GESAMT-ROUNDUP: DGB-Chef dringt auf grundlegende Modernisierung des Landes

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chef Reiner Hoffmann verlangt von einer neuen Bundesregierung eine grundlegende Modernisierung des Landes - und spricht sich dabei für eine Neuauflage der großen Koalition aus. "Eine neue große Koalition böte die Chance, dass die großen gesellschaftlichen Herausforderungen im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angepackt werden", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Deutschen Presse-Agentur. Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte eine rasche Regierungsbildung: "Angesichts der weltpolitischen Lage und der wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten sollte jetzt nicht noch mehr Zeit verschwendet werden", sagte Kramer der dpa.

DGB-Chef Hoffmann betonte: "Das Land hat dringenden Modernisierungsbedarf, vom gesamten Bereich der Bildung über die digitale Infrastruktur bis hin zu Verkehrswegen." Statt Versicherungen und Banken müssten Schulen und Berufsschulen die Leuchttürme in diesem Land werden. Union und SPD rief Hoffmann dazu auf, in einer neuen Koalition die Aufgaben bald anzugehen.

Um des gesellschaftlichen Zusammenhalts willen sei dabei eine soziale Agenda zentral. "Der Niedriglohnsektor muss weiter zurückgedrängt, die Verstöße gegen den Mindestlohn müssen unterbunden, die Arbeit der Zukunft muss gestaltet werden", forderte Hoffmann. "Wir brauchen das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, ein Verbot von Befristungen ohne Sachgrund, die Stabilisierung und anschließende Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung."

Eine große Koalition favorisiert Hoffmann dabei vor allem mangels schlüssiger Alternativen unter den gegebenen Mehrheiten im Bundestag. "Jamaika hätte nicht zuletzt Reichtumspflege betrieben: Soli abschaffen, Arbeitszeitgesetze schreddern, steigende Gesundheitskosten bei den Arbeitnehmern belassen - das waren die Szenarien", sagte er.

Kramer betonte, eine rasche Regierungsbildung sei nötig, da in den kommenden vier Jahren wichtige Entscheidungen anstünden, die darüber mit entscheiden, ob das aktuelle Wachstum und die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt über das nächste Jahrzehnt hinaus fortgesetzt werden könnten. "Das größte Risiko wären neue wachstums- und beschäftigungsfeindliche Gesetze, Verordnungen und bürokratische Hemmnisse."

Kramer forderte von einer neuen Regierung eine umfassende Fachkräftestrategie. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass trotz schrumpfender Bevölkerung auch 2030 und 2040 noch 45 Millionen Menschen einer Arbeit nachgehen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Notwendig seien eine bessere individuelle Förderung für rund eine Million Langzeitarbeitslose sowie eine flächendeckende Ganztagskinderbetreuung, damit mehr Eltern und Alleinerziehende vollzeitnah arbeiten können. Kramer sprach sich außerdem für mehr gezielte Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit aus.

Er verlangte, dass die Sozialbeiträge langfristig insgesamt unter 40 Prozent bleiben sollten. "Für mich als Arbeitgeberpräsident ist dieses Stoppschild eine unumstößliche Erwartung an einen Koalitionsvertrag." Mit Blick auf die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung sagte Kramer: "Ein leistungsstarkes und bezahlbares Gesundheitssystem bedarf Vielfalt und Eigenverantwortung

- das Gegenteil davon ist die Idee einer Einheitskasse, die für die

Versicherten teurer, aber nicht besser wird."

DGB-Chef Hoffman äußerte sich mit Blick auf die zukünftige Regierung zuversichtlich. "Es gibt Äußerungen aus der Union, die zur Hoffnung Anlass geben, dass sie die Herausforderungen erkannt hat", sagte der Gewerkschaftschef. "So muss der Arbeitsmarkt stabilisiert werden, die Tarifbindung muss dringend gestärkt werden, um den Menschen Sicherheit zu geben." In Branchen mit mehr Tarifbindung seien rechtspopulistische Einstellungen nachweisbar geringer. Die Einkommen müssten gerechter verteilt werden.