GESAMT-ROUNDUP: Deutschland im harten Lockdown - fast 1000 Corona-Todesfälle

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BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der sich seit Wochen zuspitzenden Corona-Krise ist Deutschland zum zweiten Mal seit dem Beginn der Pandemie in einen harten Lockdown gegangen. Seit Mittwoch sind bundesweit Geschäfte weitgehend geschlossen, ebenso Schulen und Kitas. Gleichzeitig wurde ein Höchststand an neuen Todesfällen und ein weiterer Anstieg der Infektionszahlen verzeichnet. Immer besorgniserregender wird die Situation in den Krankenhäusern, die sich mit Corona-Patienten füllen.

Die Gesundheitsämter übermittelten dem Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch 952 weitere Todesfälle und 27 728 Neuinfektionen. Vor einer Woche waren 20 815 Neuinfektionen und 590 Todesfälle gemeldet worden. Die hohen Zahlen jetzt erklären sich zum Teil auch durch Nachmeldungen von Daten vom Vortag durch das Land Sachsen.

Für Wirbel sorgten Äußerungen des Ärztlichen Direktors des Oberlausitzer Bergland-Klinikums in Zittau, Mathias Mengel. Er sagte laut Nachrichtenportal t-online: "Wir waren in den vergangenen Tagen schon mehrere Male in der Situation, dass wir entscheiden mussten, wer Sauerstoff bekommt und wer nicht." Die Klinik bestätigte eine kritische Lage, die Intensivmedizin stoße "an die Grenzen des Leistbaren". Alle Patienten erhielten aber "die bestmögliche Therapie". Sollte man keine Patienten mehr aufnehmen können, würden Erkrankte in umliegende Kliniken geflogen.

Nach Zahlen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) werden bundesweit 4836 Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, davon werden 2760 invasiv beatmet. Die Lage in den Kliniken und insbesondere in den Notaufnahmen sei "sehr angespannt", erklärte die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) am Mittwoch.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) warnte, zum ersten Mal stehe das Gesundheitssystem "ernsthaft kurz vor der Überlastung". Krankenhäuser hätten "die Grenzen ihrer Belastbarkeit" erreicht, beim Pflegepersonal gebe es bereits "erhebliche Engpässe", sagte er am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken. "Wenn wir verhindern wollen, dass zu viele Menschen sterben, wenn wir verhindern wollen, dass unsere Ärztinnen und Ärzte, unsere Pflegekräfte vor der Entscheidung stehen, wen sie noch behandeln können, dann müssen wir jetzt handeln."

Der zur Lagebeurteilung wichtige Wert der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erreichte am Mittwoch mit 179,8 ebenfalls einen neuen Höchststand. Ziel der nun geltenden verschärften Maßnahmen ist es, diesen Wert wieder auf unter 50 zu drücken. Mit dem leichten Lockdown war dies nicht gelungen. Schon seit Anfang November sind in Deutschland Restaurants, Bars, Museen, Theater und Freizeiteinrichtungen geschlossen.

Seit dem Mittwoch dürfen nun nur noch Lebensmittelläden und andere Geschäfte für den täglichen Bedarf öffnen. Alle neuen Einschnitte sind vorerst bis zum 10. Januar befristet. Es ist unklar, wie es dann weitergehen wird. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet mit Einschränkungen bis ins Frühjahr. "Wir werden mindestens noch bis Ostern mit verschiedenen Lockdown-Maßnahmen leben müssen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Fast drei Viertel der Deutschen finden den harten Lockdown richtig. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur unterstützten 73 Prozent die weitgehende Schließung von Geschäften, Schulen und Kitas. Nur 20 Prozent lehnen dies ab, 7 Prozent machten keine Angaben. Selbst von den Wählern der AfD, die Corona-Beschränkungen besonders kritisch sieht, ist demnach eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für den harten Lockdown.

Die Entschädigungsregeln für Eltern, die wegen der Schließung oder des eingeschränkten Betriebs von Kitas und Schulen nicht zur Arbeit gehen können, werden wegen des neuen Lockdowns ausgeweitet. Eine Verdienstausfallentschädigung vom Staat soll es nun auch geben, wenn Schulen nicht geschlossen werden, sondern wenn nur die Präsenzpflicht ausgesetzt wird, so wie das in einigen Bundesländern jetzt der Fall ist. Eine entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes brachte das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg.

Große Hoffnungen verbinden sich mit den Impfungen, die voraussichtlich noch vor Weihnachten beginnen werden, wenn ein Impfstoff auch in der EU zugelassen ist. "Impfen ist der Weg raus aus dieser Pandemie. Und wir sind auf diesem Weg gut vorbereitet", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Es gebe sehr bewusst keine Impfstoff-Notzulassung, sondern eine ordentliches, gründliches Prüfungsverfahren und europäische Solidarität. Für anfangs nötige vorrangige Impfungen gefährdeter Gruppen habe der Bundestag auch eine gesetzliche Grundlage gelegt.

"Für die weitere Ausgestaltung gibt es ein transparentes Verfahren", erläuterte Spahn mit Blick auf eine vorgesehene Empfehlung der Ständigen Impfkommission. Auf dieser Basis plane er noch eine Verordnung für Impfprioritäten. Es gebe doch "einen großen Konsens", besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen wie etwa über 80-Jährige zuerst zu impfen. Redner der Opposition forderten teils eine stärkere Einbeziehung des Bundestags über ein weiteres Impfgesetz.

Beim Impfen sind nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Nachsteuerungen etwa je nach Zulauf der verschiedenen Impfstoffe möglich. Das Vorgehen hänge auch davon ab, was die Zulassungsbehörden zur Eignung der Impfstoffe für welche Gruppe feststellten, sagte sie im Bundestag. "Deshalb kann man eine Impfstrategie auch nicht einfach einmal als Gesetz festlegen." Vielmehr müsse immer wieder geschaut werden. So lägen etwa für Kinder auch noch keine Daten vor.