GESAMT-ROUNDUP 2/Altmaier will mehr Corona-Steuerhilfe - Opposition: Nicht genug

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dringt in der Corona-Krise auf weitere Steuererleichterungen für notleidende Unternehmen. Er setzt sich dafür ein, dass aktuelle Verluste in noch größerem Umfang mit früheren Gewinnen verrechnet werden können und die gezahlten Steuern erstattet werden. Davon will er nun den Koalitionspartner SPD überzeugen. "Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen darf nicht weiter geschwächt werden, die Ausweitung des Verlustrücktrags ist dafür ein geeignetes Stärkungsmittel", sagte Altmaier der "Wirtschaftswoche".

Bei den Novemberhilfen für Firmen und Selbstständige wurden nach Regierungsangaben bisher rund 318 Millionen Euro ausgezahlt. Rund 120 000 Anträge seien bislang eingereicht worden, davon rund 33 000 von Soloselbstständigen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin.

Die Novemberhilfen sind Zuschüsse für Firmen etwa in der Gastronomie, die wegen behördlicher Anordnungen schließen mussten. Dabei gibt es Abschlagszahlungen von bis zu 10 000 Euro. Altmaier wollte prüfen, ob diese in bestimmten Fällen erhöht werden könnten.

Für die Novemberhilfen rechnet die Bundesregierung früheren Angaben zufolge mit Ausgaben von bis zu 15 Milliarden Euro. Erstattet werden Umsatzausfälle. Wegen der Verlängerung der angeordneten Einschränkungen gibt es nach demselben Modell auch Dezemberhilfen.

Ausgeweitet wird ein anderes Hilfsinstrument: Damit Unternehmen nicht auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben, verlängert der Bund seine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer. Bundesregierung und Versicherer gaben am Freitag bekannt, ihren Schutzschirm für den Warenverkehr bis Ende Juni 2021 aufzuspannen. Die Kritik an den Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise reißt aber nicht ab.

Altmaier sagte, ein erweiterter Verlustrücktrag würde auch die Stärkeverhältnisse der Unternehmen vor der Krise reflektieren und wäre damit marktwirtschaftlich sinnvoll und gut begründbar. "Mein Koalitionspartner hat damit allerdings bislang Schwierigkeiten", ergänzte Altmaier mit Blick auf die SPD und das vom Sozialdemokraten Olaf Scholz geführte Finanzministerium. "Ich setze mich für eine Ausweitung ein und hoffe auf einen Sinneswandel in der Adventszeit."

Die Möglichkeiten der steuerlichen Verlustverrechnung wurden mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz von Ende Juni erweitert. Der steuerliche Verlustrücktrag wurde für die Jahre 2020 und 2021 auf fünf Millionen beziehungsweise zehn Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Zudem wurde ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Christian Dürr, kritisierte, die Union habe "schon unzählige Male Entlastungen versprochen und dann der SPD die Schuld in die Schuhe geschoben". Jetzt sei nicht die Zeit für taktische Spielchen innerhalb der Regierungskoalition. Viele Unternehmen seien in einer prekären Lage. Die Koalitionspartner müssten sich jetzt auf Entlastungen einigen und eine umfangreiche Erweiterung des Verlustrücktrags einführen.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Nachbesserungen bei den Corona-Hilfen ab Januar und warnte vor einer Pleitewelle. Bartsch sieht bei den geplanten Hilfen ab Januar einen Konstruktionsfehler. "Sie werden viele Gastronomen und Selbstständige in Existenznot stürzen, weil nur noch anteilig die Fixkosten beglichen werden. Davon kann sich kein Selbstständiger ernähren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Fixkosten anteilig zu erstatten reiche nicht, um Existenzen über den Corona-Winter zu sichern. "Hier wird eine Pleitewelle in Kauf genommen", warnte Bartsch. Die Bundesregierung und die Länder müssten weiterhin Umsatzausfälle ausgleichen, sonst hätten viele Gastronomen, Selbstständige und Freiberufler keine Perspektive.

Zum Schutz des internationalen Warenverkehrs wird der Bund ab Januar weiterhin eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro übernehmen, wie Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilten. Damit soll verhindert werden, dass deutsche Firmen in der Krise auf unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben und Lieferketten reißen. Die EU-Kommission muss der Verlängerung der Garantie bis zum Sommer jedoch noch zustimmen.

"Der Schutzschirm ist ein wichtiges Element unserer Krisenreaktion mit dem wir Vertrauen schaffen und unsere Wirtschaft am Laufen halten", erklärte Finanzminister Scholz. Altmaier ergänzte, Lieferbeziehungen könnten damit aufrechterhalten und die Wirtschaft stabilisiert werden. Warenkreditversicherer ersetzen Unternehmen Ausfälle, wenn Kunden die gelieferten Produkte nicht bezahlen können oder wollen.