Gerichtsurteil: Mahnmal-Nachbau in Björn Höckes Nachbargarten ist Kunst

Kunstfreiheit geht über Privatsphäre. (Bild: AP Photo)

Das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ darf weiterhin Videos eines Nachbaus des Holocaust-Mahnmals verbreiten. Die Installation hatte es im Herbst 2017 im Nachbargarten von Björn Höcke enthüllt.

„Es spricht viel dafür, dass diese Darstellung eines Denkmals (…) Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung ist und (…) Kunst darstellt“, heißt es im Urteil vom 14. März (Az. 28 O 362 / 17), das jetzt öffentlich geworden ist. Außerdem sei Björn Höckes Recht auf Privatsphäre „nur sehr eingeschränkt“ geltend zu machen, da der Politiker zuvor selbst Videos seines Grundstücks im Internet veröffentlicht hatte.

Die Künstlergruppe ZPS hatte im vergangenen Jahr das Nachbarsgrundstück des Thüringer AfD-Politikers gemietet und dort einen Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals installiert – für Höcke von seinem Haus aus gut einsehbar. Die Aktion war eine Antwort auf die umstrittene „Dresdner Rede“ des Politikers, in der er das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte.

Seither versucht Höcke, juristisch gegen das ZPS vorzugehen. Das Landgericht Köln sollte entscheiden, ob es sich bei der Aktion um Kunst handelt und ob Höckes Privatsphäre durch die Videos verletzt wird, auf denen neben der Skulptur auch das Grundstück des AfD-Politikers zu sehen ist. Das Gericht gab in den entscheidenden Punkten dem ZPS recht.

Einen Teilerfolg konnte der AfD-Politiker allerdings auch erzielen: Bilder, auf denen er selbst in seinem Haus am Fenster zu sehen ist, darf das Kollektiv in Zukunft nicht mehr veröffentlichen. Denn „in seinem Wohnhaus obliegt es allein dem Kläger, zu entscheiden, mit wem er seine Zeit teilt, wem er sich zeigt und wie er sich als Person völlig unabhängig von Dritten gibt.“ Björn Höcke muss zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen, zu einem Drittel fallen die Kosten auf Philipp Ruch, den Chef des ZPS.