Gerichtsbeschluss: Keine "Ofenkrusti" vom Apotheker

Bisher haben sich einige Darmstädter Apothekenkunden beim Kauf ihrer Arzneien über einen Brötchengutschein freuen dürfen - doch damit soll nun Schluss sein: Die Abgabe von Gutscheinen verstößt nämlich gegen die Arzneimittelpreisbindung, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Demnach verschaffen sich Apotheker einen wirtschaftlichen Vorteil, wenn sie Medikamenten Gutscheine jedweder Art beilegen. (Az. 6 U 164/16)

Die betroffene Apothekenbetreiberin in Darmstadt hatte verschreibungspflichtige Medikamente zwar zum korrekten Preis verkauft, aber ungefragt einen Gutschein über "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" dazugelegt, der in einer nahe gelegenen Bäckerei eingelöst werden konnte. Dagegen klagte ein gewerblicher Interessenverband erfolgreich beim Landesgericht Darmstadt. Daraufhin zog die Apothekerin vor das OLG.

Erfolglos: Dem Urteil zufolge gilt für verschreibungspflichtige Medikamente grundsätzlich ein einheitlicher Apothekenabgabepreis, um den Preiswettbewerb unter den Apotheken zu regeln. Gegen diese Preisbindung verstoße ein Apotheker, der preisgebundende Arzneimittel zwar zum korrekten Preis abgebe, dies aber mit einem weiteren wirtschaftlichen Vorteil verbinde. So könnten auch "Zuwendungen von geringen Wert" Kunden veranlassen, in der Hoffnung auf weitere Vergünstigungen ihr preisgebundenes Medikament beim nächsten Mal wieder in der selben Apotheke zu kaufen.