Gerichte schlagen Alarm: Überlastung durch Klagen von Asylbewerbern

Hauptursache für den Stau ist ein Mangel an qualifiziertem Personal.

Der Deutsche Richterbund schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. „Bei den Verwaltungsgerichten ist derzeit Land unter“, sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Zeitung. „Die Flut von Asylverfahren ist für viele Gerichte kaum zu bewältigen, die Prozesswelle dürfte in den nächsten ein bis zwei Jahren auch nicht abebben.“

In diesem Jahr müssten die Verwaltungsgerichte voraussichtlich rund 200000 Asylverfahren bewältigen, während es 2015 lediglich etwa 50000 Verfahren gewesen seien, so Rebehn. „Die Arbeitsbelastung an den Gerichten ist also rasant gewachsen. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen nach den jüngsten Berechnungen des Justizministeriums rund 500 Verwaltungsrichter, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2016.“

Qualifiziertes Personal fehlt

Die Länder seien zwar bemüht, die Gerichte personell zu verstärken. Sie täten sich aber immer schwerer, in ausreichender Zahl gut qualifizierte Richter und Mitarbeiter für die Justiz zu finden, obwohl die Einstiegshürden für Bewerber teilweise schon gesenkt worden seien.

Hinzu kommt, dass es auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an qualifiziertem Personal fehlt, was sich auf die Qualität der Asylentscheidungen auswirkt und so die Klagewahrscheinlichkeit weiter erhöht. Überdies entsendet das Bamf kaum noch Mitarbeiter in die Gerichtsverhandlungen, weil diese für den Abbau des Antragsstaus im eigenen Haus benötigt...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung