Gericht verhängt harte Strafe in erstem Prozess um Gewalt beim G20-Gipfel

In einem ersten Strafprozess wegen der schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel hat das Hamburger Amtsgericht einen 21-jährigen Niederländer zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt

In einem ersten Strafprozess wegen der schweren Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel hat das Hamburger Amtsgericht einen 21-jährigen Niederländer zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Es sprach den jungen Mann nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag unter anderem wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung schuldig, weil dieser zwei Flaschen auf Polizisten geworfen und einen Beamten getroffen hatte.

Mit dem harten Strafmaß ging der Richter deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Diese hatte auf ein Jahr und neun Monate Haft plädiert. Die Verteidigung forderte Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es können Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.

Eine Haftstrafe von mehr als zwei Jahren kann laut Gesetz nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Zur Begründung des Strafmaßes verwies der Richter unter anderem auf die kurz vor dem G20-Gipfel in Kraft getretenen Strafverschärfungen für tätliche Angriffe auf Polizisten. Er habe dem Willen des Gesetzgeber entsprechend bei der Urteilsfindung berücksichtigt.

Das Gericht sah als erwiesen an, dass der Niederländer nach der von Krawallen begleitenden sogenannten "Welcome to Hell"-Demonstration am Vorabend des Gipfeltreffens im Schanzenviertel aus einer größeren Menschenmenge heraus die beiden Glasflaschen warf. Direkt danach wurde er festgenommen.

Rund um das Treffen der Staats- und Regierungschef der 20 großen Industrie- und Schwellenländer am 7. und 8. Juli hatte es trotz des Einsatzes von mehr als 21.000 Polizisten in Hamburg schwere Krawalle gegeben. Randalierer zündeten Autos an und beschädigten Läden. Immer wieder kam es dabei auch zu teilweise heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Einsatzkräften.

Hunderte Polizisten wurden während des G20-Einsatzes verletzt, es gab mehr als 400 Fest- und Ingewahrsamnahmen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitete nach eigenen Angaben vom Montag 207 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte und unbekannte Täter ein. Mehr als zehn Täter wurden bislang bereits angeklagt.

Bereits am Dienstag beginnt der nächste Prozess im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen. Ein 24-jähriger Pole muss sich vor dem Amtsgericht verantworten, weil er auf dem Weg zu einer Demonstration unter anderem mit Feuerwerkskörpern und einem verbotenen Reizgassprühgerät aufgegriffen worden war.