Gericht untersagt Ausfuhr historischer Bücher und Handschriften in die Türkei

Die von den hessischen Behörden beschlagnahmten Handschriften und Bücher einer historischen Sammlung über arabische Wissenschaften dürfen vorerst nicht in die Türkei gebracht werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main am Freitag. In dem juristischen Streit geht es um umfangreiche Bestände der Bibliothek des Instituts für Arabisch-Islamische Wissenschaften der Frankfurter Johann-Wolfgang-Goethe-Universität.

Der ehemalige Leiter des Instituts wollte den Großteil der mehr als 25.000 Bände sowie 300 historischen Handschriften demnach im Mai vergangenen Jahres in die Türkei bringen, um sie dort in seine Stiftung einzubringen. Ihm gelang es, eine erste Ladung zu verschicken. Eine zweite wurde von Zollfahndern gestoppt. Das hessische Wissenschaftsministerium verbot danach die Ausfuhr.

Gegen diese Verfügung wehrt sich der Mann juristisch. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts vertritt er dabei die Auffassung, dass es sich bei einem Großteil des Materials um sein Eigentum handle. Eine Schenkung an das 1981 gegründete Institut sei zwar geplant gewesen, allerdings von ihm noch nicht vollzogen worden.

Die Richter entschieden nun, dass die Bibliothek bis zur Klärung der komplizierten Rechtslage vorerst in Deutschland bleiben muss, und lehnten den Eilantrag des Wissenschaftlers auf Freigabe ab. Es gehe in dem Fall um eine "Unzahl schwieriger Fragestellungen aus dem europäischen wie auch aus dem nationalen Recht", die im Rahmen des weiteren Verfahrens erst einmal "grundlegend" zu klären seien.

Unter anderem muss aufgearbeitet werden, ob die Verordnung des Ministeriums in diesem Fall greift. Sie geht davon aus, dass die Bestände unter Bestimmungen des Kulturgutschutzgesetzes fallen, das die Ausfuhr wertvoller nationaler Kulturzeugnisse verhindern soll. Laut Gericht ist jedoch juristisch unklar, ob der dort gebrauchte Begriff "deutsches Kulturgut" überhaupt greift, weil es um Texte und Studien über arabische Geistes- und Naturwissenschaften geht.

Andererseits wirft der Fall mit Blick auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse im Zuge der Schenkung komplexe Fragen auf. Die Entscheidung ist aber noch anfechtbar. Eine Beschwerde vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ist demnach möglich.