Gericht: Sami A. muss aus Tunis nach Deutschland zurückgeholt werden

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden muss einem Gerichtsbeschluss zufolge nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. sei "grob rechtswidrig" und verletze "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", hieß es in dem am Freitag gefassten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Die Abschiebung müsse daher "von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden".

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf. Es liege keine "diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung" vor, dass A. in dem nordafrikanischen Land keine Folter drohe, hieß es zur Begründung. Dennoch wurde der Tunesier am Freitagmorgen nach Tunesien geflogen und dort den Behörden des Landes übergeben und in Gewahrsam genommen.

Das Gericht erklärte am Freitagnachmittag, dass die Abschiebung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "noch nicht abgeschlossen war und deshalb abzubrechen gewesen wäre". Dennoch sei sie "sehenden Auges abschließend vollzogen worden".

Die Abschiebung sei somit rechtswidrig, teilte das Gelsenkirchener Gericht weiter mit. Damit sei die Ausländerbehörde verplichtet, "den Antragsteller unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen". Die beteiligten Behörden können gegen den Gerichtsbeschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen einlegen.