Corona-Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt doch in Kraft

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Polizeipatrouille in Rotterdam

Die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt Medienberichten zufolge doch in Kraft. Nachdem ein Gericht in Den Haag am Dienstag die sofortige Aufhebung der Maßnahme angeordnet hatte, hob ein Berufungsgericht das Urteil am Abend wieder auf, wie der niederländische Fernsehsender NOS berichtete. Die Ausgangssperre von 21.00 Uhr an bleibe damit bestehen.

In dem nun gekippten Urteil hatte der Richter erklärt, bei der Ausgangssperre handele es sich um eine "weitreichende Verletzung" der Bewegungsfreiheit und der Privatsphäre. Dieser ohne Einbeziehung des Parlaments verhängte Eingriff in die Grundrechte sei nicht gerechtfertigt.

Die niederländische Regierung hatte die seit 23. Januar geltende Ausgangssperre erst in der vergangenen Woche bis zum 2. März verlängert. Dabei verwies sie auf die Gefahr durch neue, ansteckendere Varianten des Coronavirus.

Das zwischen 21.00 und 04.30 Uhr geltende Ausgangsverbot hatte vergangenen Monat zu den schlimmsten Ausschreitungen seit vier Jahrzehnten in den Niederlanden geführt. Die Krawalle nach Inkrafttreten der Maßnahme dauerten drei Tage an. Die Polizei ging unter anderem in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag und Eindhoven mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.

Anfang Februar hatte die Regierung auch den Corona-Lockdown bis zum 2. März verlängert. Bars, Restaurants und nicht lebensnotwendige Geschäfte bleiben geschlossen.

mkü/ans