Gericht auf den Malediven suspendiert Abgeordnete vor wichtiger Abstimmung

Die politische Krise schadet dem Image der Malediven als beliebtes Urlaubsziel

Das höchste Gericht auf den Malediven hat kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Parlament zwölf oppositionelle Abgeordnete suspendiert. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Sonntagabend stellt die Parlamentsmehrheit der Regierungspartei von Präsident Abdulla Yameen wieder her. Das Parlament soll bald über die Bestätigung des Anfang Februar von Yameen ausgerufenen Ausnahmezustandes entscheiden.

Das Gericht kehrte mit seiner Entscheidung ein früheres Urteil der Richter vom 1. Februar um, in dem sie die Wiedereinsetzung der Parlamentarier angeordnet hatten. Zudem hatten sie die Freilassung aller wichtigen politischen Gefangenen angeordnet und ein Urteil gegen den im Exil lebenden ehemaligen Staatschef Mohamed Nasheed aufgehoben.

Präsident Yameen rief daraufhin den Ausnahmezustand aus und ließ den obersten Richter der Malediven festnehmen. Die verbliebenen Richter hoben im Anschluss nach und nach die Entscheidungen vom 1. Februar wieder auf.

Der Präsident wurde für sein Vorgehen international kritisiert. Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein sprach von einem "radikalen Angriff auf die Demokratie". Die politische Krise schadet dem Image der Malediven als beliebtes Urlaubsziel. Der Tourismus ist die Haupteinnahmequelle des Inselstaates.