Gericht lehnt Aufzeichnung von Plädoyers im NSU-Prozess ab

Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess die Anträge der Verteidigung auf Aufzeichnung des Plädoyers der Bundesanwaltschaft abgelehnt. Ob die Anklagevertretung nach einer Pause mit ihrem Schlussvortrag beginnen kann, war zunächst unklar

Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte die Anträge der Verteidigung auf Aufzeichnung des Plädoyers der Bundesanwaltschaft abgelehnt. Weder dem Wunsch nach einer Tonbandaufnahme noch dem Wunsch nach einer Aushändigung des Manuskripts oder einer Protokollierung werde gefolgt, teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag mit.

Unter anderem ließ das Gericht nicht die Begründung der Verteidiger gelten, die Angeklagten seien nicht in der Lage, dem angekündigten 22-stündigen Plädoyer im erforderlichen Maße geistig zu folgen. Es hätten sich aus dem Prozess keine Anhaltspunkte ergeben, dass sie geistig dazu nicht in der Lage seien, sagte Götzl.

Die Verteidiger Zschäpes und des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben beantragten im Anschluss eine Unterbrechung bis 11.30 Uhr. In dieser Zeit wollte sie prüfen, ob ein Ablehnungsantrag gegen das Gericht gestellt werden soll - in der über vierjährigen Dauer des NSU-Prozesses hatte die Verteidigung wiederholt solche Anträge gestellt. Diese sind allesamt abgelehnt worden. Ein erneuter Ablehnungsantrag würde allerdings das Plädoyer der Anklage voraussichtlich weiter verzögern.