Gericht: Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn vor Bonner Weltklimagipfel

Eine Fahrrad-Demonstration von Umweltschützern kurz vor Beginn der Bonner Weltklimakonferenz darf nicht auf der Autobahn stattfinden. Einen entsprechenden Antrag der Anmelder lehnte das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Während der für den nächsten Samstag geplanten Demo hatten die Demonstranten auf der Autobahn 555 von Köln nach Bonn radeln wollen. (Az. 20 L 4269/17)

Die Bonner Polizei hatte jedoch die Auflage erteilt, dass die erwarteten rund 1000 Fahrrad-Demonstranten eine Bundesstraße und nicht die A 555 benutzen müssen. Die Umweltschützer führten dagegen ins Feld, dass von einer Fahrrad-Demonstration auf einer Autobahn angesichts der Klimadiskussion eine besondere Signalwirkung ausgehe.

Die Kölner Verwaltungsrichter stuften jedoch die Nachteile für den Verkehr durch eine Autobahn-Sperrung höher ein als den von den Klimaschützern angestrebten zusätzlichen Effekt ihrer Demo. Eine Demonstration auf der Autobahn werde für die Verkehrsteilnehmer voraussichtlich unzumutbare und nicht mehr verhältnismäßige Einschränkungen mit sich bringen, befand das Gericht.

Gegen den Kölner Gerichtsbeschluss können die Demo-Veranstalter Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entscheiden müsste.