Gericht in Istanbul macht erstmals prominenten Journalisten den Prozess

In Istanbul wird erstmals prominenten Journalisten im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli der Prozess gemacht. Sie sollen laut Anklage versucht haben, die Regierung und die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen

Seit Montag wird in Istanbul erstmals prominenten Journalisten im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei der Prozess gemacht. Den insgesamt 17 Angeklagten, unter ihnen mehrere Journalisten, werden Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Sie sollen versucht haben, die Regierung und die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen.

Den Angeklagten droht im Fall ihrer Verurteilung lebenslange Haft. Gegen zehn flüchtige Angeklagte wird in Abwesenheit verhandelt. Nach der Verlesung der Anklageschrift wurde der Prozess auf Dienstag vertagt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich.

Die Angeklagte Nazli Ilicak, eine bekannte Journalistin und Autorin, war als eine der ersten Medienschaffenden nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Juli festgenommen worden. Sie sagte vor Gericht, die gegen sie erhobenen Beschuldigungen machten ihr sehr zu schaffen. Ilicak fügte hinzu: "Ich bin über 70 Jahre alt und habe mein Leben lang keine Verbindung zu einer religiösen, noch weniger zu einer terroristischen Gruppe unterhalten."

Ilicak war 1999 eine kurze Zeit lang Parlamentsabgeordnete. Bis 2013 arbeitete sie für das regierungsnahe Blatt "Sabah". Auch für die Zeitung "Hürriyet" war sie tätig.

Ebenfalls angeklagt sind der Journalist und Schriftsteller Ahmet Altan und sein Bruder Mehmet Altan. Ahmet Altan ist einer der bekanntesten Journalisten der Türkei. Er arbeitete viele Jahre lang als Kolumnist für Zeitungen wie "Hürriyet" und "Milliyet". 2007 gründete er seine eigene Zeitung "Taraf". Bis 2012 war er Chefredakteur des regierungskritischen Blatts. Er hat zudem mehrere Romane geschrieben. Sein Bruder, der Hochschullehrer Mehmet Altan, verfasste mehrere Bücher über türkische Politik.

In einem weiteren Verfahren wird ab dem 24. Juli gegen ein Dutzend Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" verhandelt. Unter den Angeklagten ist der derzeitige Chefredakteur Murat Sabuncu, der langjährige Kommentator Kadri Gürsel und der Karikaturist Musa Kart.

Die beiden Prozesse, in denen es um Meinungsfreiheit geht, erregen im In- und Ausland besondere Aufmerksamkeit. Der Bestsellerautor und Friedensnobelpreisträger Orhan Pamuk hatte Ahmet Altans Festnahme im vergangenen September scharf verurteilt und davor gewarnt, dass die Türkei sich zu einem "Terrorregime" entwickle.

Ilicak und den Altan-Brüdern werden auch Äußerungen in einer Talkshow im Sender Can Erzincan TV am 14. Juli, am Vorabend des Putschversuchs, zur Last gelegt. Der Fernsehsender, der nach Auffassung der Behörden die Gülen-Bewegung unterstützte, wurde mittlerweile geschlossen. Am Prozess nehmen Beobachter von Menschenrechtsorganisationen und Schriftstellervereinigungen teil.

Laut der Plattform für unabhängigen Journalismus P24 sind derzeit 167 Journalisten in der Türkei in Haft - mehr als in jedem anderen Land der Welt.