Nach Gerichtsentscheid: Margarete Koppers wird Berlins neue Generalstaatsanwältin

Margarete Koppers

Berlin. Der Weg für die derzeitige Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, als neue Berliner Generalstaatsanwältin scheint frei: Das Verwaltungsgericht hat die Klage der im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerberin Susanne Hoffmann abgelehnt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Wäre Hoffmanns Klage erfolgreich gewesen, hätte die Justizverwaltung das Auswahlverfahren neu starten müssen. Doch die 26. Kammer des Berliner Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Auswahl Koppers fehlerfrei war und wies den Eilantrag Hoffmanns zurück.

Die nun möglich gewordene Ernennung Koppers bleibt politisch aber weiter umstritten. Bereits am 1. September sollte sie das Amt der Berliner Chefanklägerin übernehmen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dem Senat die Personalie vorgeschlagen. Koppers sei die "beste Kandidatin", teilte der Senator am Donnerstag mit, das Verwaltungsgericht habe dies bekräftigt. "Berlin bekommt nun eine unerschrockene und tatkräftige Generalstaatsanwältin", so Behrendt. Für den rechtspolitischen Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, ist die Entscheidung des Gerichts "eine schallende Ohrfeige für alle, die im vergangenen Jahr versucht haben, Frau Koppers mit Dreck zu bewerfen".

Womit Schlüsselburg die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus meinen dürfte. Sie vermuten weiterhin "grünen Filz" und werfen dem Senator vor, er habe unzulässig in das Auswahlverfahren eingegriffen. Für Kritik sorgt vor allem, dass Behrendt die noch von seine...

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