Gericht: Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern

Auch ein Mitarbeiter, der während einer laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet, darf an Betriebsfeiern teilnehmen. Eine einvernehmliche Freistellung sei kein Sachgrund für den Ausschluss eines Arbeitnehmers von betrieblichen Veranstaltungen, entschied das Arbeitsgericht Köln nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Az. 8 Ca 5233/16)

Im vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der langjährig in leitender Position bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt war. Ende 2015 vereinbarten die Parteien nach Gerichtsangaben die Freistellung des Klägers ab Jahresbeginn 2016 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Eintritt in die Rente. Mündlich wurde dem Kläger zugesichert, er könne weiter an betrieblichen Weihnachts- und Karnevalsfeiern sowie Betriebsausflügen teilnehmen.

Nachdem der Kläger zum Betriebsausflug 2016 zunächst eingeladen worden war, ließ der neue Vorstandsvorsitzende des Unternehmens dem freigestellten Mitarbeiter mitteilen, dass seine Teilnahme am Betriebsausflug unerwünscht sei. Dies wollte sich der Mann nicht gefallen lassen: Mit seiner Klage pochte er auf Teilnahme an den künftigen planmäßig stattfindenden betrieblichen Veranstaltungen bis zum Renteneintritt.

Das Arbeitsgericht gab dem Kläger Recht: Der Arbeitgeber benötige einen Sachgrund, wenn er einzelne Arbeitnehmer von der Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen ausschließen wolle. Ein solcher Sachgrund bestehe zum Beispiel, wenn sich der Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit bei derartigen Veranstaltungen störend verhalten hätte - was aber im vorliegenden Fall nicht zutraf. Die einvernehmliche Freistellung reiche dagegen als Sachgrund nicht aus.