Gericht: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart weiter möglich - Land will Urteil prüfen

In Stuttgart wird im Sommer regelmäßig Feinstaubalarm ausgerufen (Bild: dpa)

Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Das Land Baden-Württemberg scheiterte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern.

Baden-Württemberg will das Urteil nun zunächst sorgfältig prüfen. Welche Schritte einzuleiten sind, könne er jetzt noch nicht sagen, betonte der Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. Wie wahrscheinlich Fahrverbote für Dieselautos schon zum 1. Januar 2018 seien, wollte er nicht abschätzen.

Laut dem Gericht sind nur Fahrverbote ein wirksames Mittel, um die Luftbelastung mit giftigem Stickstoffdioxid schnellstmöglich zu reduzieren. Dazu sei das Land verpflichtet, heißt es im Urteil. Wahrscheinlich ist, dass der Fall aber zur höchstrichterlichen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergereicht wird.

 Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Klage eingereicht hatte, sieht in dem Urteil ein gutes Signal für alle deutschen Großstädte. “Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, die Luft in unseren Städten mit giftigem Dieselabgas zu verschmutzen”, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch nach der Verkündung.