Gericht blockiert Bidens Teil-Erlass von Studienkrediten

WASHINGTON (dpa-AFX) -Gegen den Plan von US-Präsident Joe Biden, einen Teil der Studienkredite zu erlassen, gibt es eine weitere Gerichtsentscheidung. Ein Berufungsgericht entsprach am Montag der Forderung mehrerer Bundesstaaten nach einer einstweiligen Verfügung. Es hatte das Programm vor rund drei Wochen zunächst vorläufig ausgesetzt. Die Richter argumentierten nun unter anderem, dass der Schuldenerlass der finanziellen Lage des klagenden Bundesstaates Missouri schaden könne. Das Weiße Haus bekräftigte die Absicht, den Plan gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Vergangene Woche hatte auch ein Bezirksgericht im Bundesstaat Texas den Schuldenerlass für unrechtmäßig erklärt und einen Stopp verfügt. Das Justizministerium legte umgehend Berufung gegen das Urteil ein.

Die Regierung will in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten verzichten. Absolventinnen und Absolventen mit einem Jahresgehalt unter 125 000 Dollar (knapp 125 400 Euro) sollen 10 000 Dollar erlassen bekommen. Bei solchen aus einkommensschwachen Familien, die ihren Kredit aus einem speziellen Förderprogramm erhalten haben, beträgt der Erlass sogar 20 000 Dollar. Nach Angaben der Regierung könnten 20 Millionen Menschen mit Hochschulausbildung durch die Regelung schuldenfrei werden - unabhängig davon, ob sie ihr Studium abgeschlossen haben oder nicht.

Viele Amerikaner nehmen wegen des teuren Studiums und der hohen Lebenshaltungskosten in den USA einen Kredit auf und starten hoch verschuldet ins Berufsleben. Mit dem teilweisen Schuldenerlass setzt Biden ein Wahlversprechen um. Republikaner kritisierten den Plan als "Studienkredit-Sozialismus".