Gericht bestätigt Trick für Umgehung von Fahrverbot

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am Dienstag einen Trick als rechtens bestätigt, mit dem Temposünder ein drohendes Fahrverbot umgehen können. Im vorliegenden Fall bezahlte ein Betroffener 1000 Euro an einen Dritten, der im Internet damit warb, "Punkte und Fahrverbote" zu übernehmen. Dieser Mann gab im Anhörungsbogen einen fiktiven Menschen als Fahrer an. Bis die Bußgeldbehörde den Fall aufgeklärt hatte, war er schon verjährt. (Az. 4 Rv 25 Ss 982/17)

Das OLG bestätigte nun den Freispruch des Angeklagten. Er war auf einer Bundesstraße mit knapp Tempo 180 unterwegs und damit um 58 Kilometer pro Stunde zu schnell gewesen. Um die Buße von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot kam er durch den Trick herum.

Auch der Dienstleister, der sich 1000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto überweisen ließ, bleibt unbehelligt. Er konnte nicht ermittelt werden.

Das Gericht bedauerte den Freispruch, weil durch solch eine "Manipulation" auch die Verkehrssicherheit leide. Aber dies könne nur der Gesetzgeber durch Änderung des Rechts ändern.