Gericht: Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken rechtmäßig

Justitia

Ein vom Düsseldorfer Landgericht wegen Totschlags verurteilter 62-jähriger Türke darf ausgewiesen werden. Das entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Von dem seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen gehe nach wie vor eine erhebliche Wiederholungsgefahr aus, begründete das Gericht sein Urteil. (Az. 8 K 11343/17)

Der Mann war 2015 vom Landgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er im Oktober 2014 einen in Düsseldorf lebenden Landsmann erstochen hatte. Außerdem war er bereits vor seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 1977 in eine Auseinandersetzung verwickelt, bei der ein Mann erschossen wurde. Für diese Tat wurde der Mann von einem türkischen Strafgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Gegen seine Ausweisung machte der 62-Jährige vor dem Verwaltungsgericht geltend, er lebe seit über 30 Jahren mit seiner Familie in Deutschland und habe sich bei der Tat in einer Ausnahmesituation befunden. Er könne in die Türkei nicht zurückkehren, weil ihm dort Blutrache drohe und er dort keine ausreichende gesundheitliche Versorgung erhalten könne.

Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, der Mann habe bislang keine Einsicht in das von ihm begangene Unrecht gezeigt. Die nach dem neuen Ausweisungsrecht gebotene umfassende Interessenabwägung falle zu seinen Lasten aus. Das Interesse an seiner Ausweisung überwiege sein Interesse am Verbleib in Deutschland.

Er habe sich zwar jahrelang in Deutschland aufgehalten, seine familiären Bindungen zu seinen mittlerweile allesamt volljährigen Kindern seien aber nicht derart schutzwürdig, dass sie das "staatliche Fernhaltungsinteresse" zurückdrängen könnten. Für die Gesundheit des Klägers könne auch in der Türkei gesorgt werden.

Auch sah das Verwaltungsgericht keine konkreten Anhaltspunkte für eine Blutrache in der Türkei. Gegen das Urteil kann der Kläger Berufung beim dem Oberverwaltungsgericht in Münster beantragen.