Gericht: Anschlagsplanungen in Düsseldorfer Altstadt waren erfunden

Im Prozess um ein vermeintlich geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf am Mittwoch den verbliebenen Hauptangeklagten Saleh A. zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach ihn der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen und wegen Totschlags schuldig. Dagegen wurde A. wegen der ehedem ihm zur Last gelegten Anschlagsplanung in Düsseldorf freigesprochen.

Dieser anfängliche Anschlagsverdacht habe sich nicht bestätigt, urteilte der Staatsschutzsenat. Vielmehr habe A. diesen Sachverhalt erfunden. Der Angeklagte hatte französischen und deutschen Ermittlungsbehörden von einer solchen Anschlagsplanung berichtet. Mit diesen falschen Angaben habe sich A. Vorteile als sogenannter V-Mann verschaffen, seinen Aufenthalt sichern und den Nachzug seiner Familie ermöglichen wollen, befanden die Richter.

In der Hauptverhandlung hatte der Angeklagte seine früheren Angaben zu der vermeintlichen Anschlagsplanung widerrufen. Ursprünglich war A. vorgeworfen worden, sich mit den zunächst mitangeklagten Hamza C. und Mahmood B. als Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu dem Anschlag verabredet zu haben.

Die beiden Mitangeklagten von A. waren bereits im Dezember 2017 und im Januar 2018 rechtskräftig freigesprochen worden. Verurteilt wurde A. nun wegen Mitgliedschaft unter anderem im IS. Nach Überzeugung des Gerichts tötete er zudem als Kämpfer im Februar 2013 in Syrien einen syrischen Soldaten, der zuvor den Bruder von A. erschossen hatte.

Das Urteil gegen A. ist rechtskräftig, nachdem alle Beteiligten nach dem Richterspruch ihren Verzicht auf Rechtsmittel erklärten.