Geplantes Neun-Euro-Ticket für Busse und Bahn: Bund und Länder einigen sich auf erste Details – streiten aber heftig ums Geld

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Geht es nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dann sind alle Fragen um das Neun-Euro-Ticket geklärt. Die Länder fühlen sich aber im Stich gelassen.
Geht es nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dann sind alle Fragen um das Neun-Euro-Ticket geklärt. Die Länder fühlen sich aber im Stich gelassen.

Das von der Bundesregierung geplante Neun-Euro-Ticket, mit dem man drei Monate lang für jeweils neun Euro Busse und Bahnen nutzen kann, nimmt weiter Konturen an.

Nach Angaben verschiedener Verkehrspolitiker ist die bundesweite Gültigkeit inzwischen beschlossen. Wer will, könnte also vom Tegernsee bis an die Ostsee mit aneinander gereihten Regionalverkehrszügen bummeln.

Auch geklärt scheint die Frage, wie Studenten vom günstigen Ticket profitieren: Gespräche mit Studierendenvertretern hätten ergeben, dass vielerorts die Fahrkarten für das Sommersemester bereits durch die Verwaltung abschließend bearbeitet worden waren. Deshalb wünschten sich die Studenten, dass sie nachgelagert – also im Wintersemester ab Oktober 2022 – das Neun-Euro-Ticket kaufen können. Das ist wohl inzwischen beschlossen. Unklar ist dafür, ob Bahnfahrer auch Fahrräder mitnehmen dürfen oder ein Extraticket erwerben müssen. Auch ob die Tickets personalisiert ausgestellt würden oder übertragbar seien, ist laut dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) noch nicht geklärt.

Kunden sollen nach Informationen aus dem Verkehrsausschuss im Bundestag das Neun-Euro-Ticket unter anderem auf einer speziell angelegten Plattform des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kaufen können. Der Verband vertritt rund 630 Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) und will die Verkaufsplattform als Service besonders für die kleineren Verkehrsverbünde einrichten. Die Branchengrößen wie die BVG in Berlin oder die MVV in München werden voraussichtlich das Ticket auch auf ihren eigenen Plattformen anbieten.

Streit um Finanzen zwischen Bund und Ländern

Ungeklärt ist hingegen noch die Frage der Finanzen. Nachdem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor Ostern noch vermeldete, dass die Kernfragen geeint sind und er fest mit einem Start des Angebots zum 1. Juni rechne, ist nach Recherchen von Business Insider vor allem in Finanzierungsfragen weiter der Wurm drin: So gibt der Bund etwa 400 Millionen Euro weniger für das Projekt, als ursprünglich vorgesehen. Statt also 4,2 Milliarden für die Länder, die sich zusammensetzen aus 1,7 Milliarden für den Corona-Rettungsschirm des öffentlichen Nahverkehrs und den veranschlagten 2,5 Milliarden für die direkte Finanzierung des Neun-Euro-Tickets, sollen jetzt nur noch 3,7 Milliarden an die Bundesländer überwiesen werden.

Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag nach Ostern. Dementsprechend schlecht war nach unseren Informationen die Stimmung bei der Bund-Länder-Runde am Donnerstag. Zahlreiche Verkehrsminister äußerten ihre Unzufriedenheit. Winfried Hermann aus Baden-Württemberg sagte zu Business Insider: „Bei diesem Gesetzentwurf ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir Länder sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf.“ In einer weiteren Runde der Staatsminister an diesem Freitagnachmittag wird nun möglicherweise sogar an einer gemeinsamen Erklärung der Bundesländer gearbeitet – Ausgang ungewiss. Ursprünglich habe der Bund zugesagt, alle Kosten für das Neun-Euro-Ticket zu übernehmen.

Aufstockung unwahrscheinlich

Generell wird deutlich: Der Bund hatte sich den Gesetzesentwurf für das günstige Ticket eher wie einen Rahmen vorgestellt, den die Länder und Verkehrsbetriebe individuell mit Leben füllen. Auch dass die Summe von 3,7 Milliarden für die Länder nochmal aufgestockt wird, scheint nach Recherchen von Business Insider unwahrscheinlich. Die zusätzlich geforderten 1,6 Milliarden zum Ausgleich der gestiegenen Energie- und Personalkosten seien zu hoch angesetzt, heißt es. Zudem würden die Verkehrsunternehmen ja zusätzlich von der Senkung der Mineralölsteuer ab 1. Juni profitieren.

Unter anderem Bayerns Verkehrsminister Bernreiter zeigte sich enttäuscht über die Gespräche mit dem Bund: „Hier wird versucht, die Kosten bei Ländern, Kommunen und Verkehrsunternehmen abzuladen. Wenn, wie erwartet, viele Menschen das Ticket nutzen wollen und dafür zusätzliche Züge und Busse bereitgestellt werden müssen, will der Bund das Geld dafür nicht aufbringen.“ Damit könnte er recht haben, allerdings geht man im Bund nach unseren Informationen nicht davon aus, dass zusätzliche Busse und Züge wegen des Tickets eingesetzt werden. „Meist liegen feste Verträge mit Beförderungsbedingungen und fixen Kapazitäten vor, in denen kaum Spielraum ist“, sagte jemand aus dem Umfeld des Bundesministeriums. Mehr Züge und Busse seien auf die Schnelle nicht beschaffbar, es werde dann eben etwas enger in den Regionalzügen.

Länder drohen, das Ticket im Bundesrat scheitern zu lassen

Im Bundesverkehrsministerium (BMDV) bleibt man zuversichtlich. Ein Ministeriumssprecher sagte Business Insider: „Das Ministerium bereitet derzeit das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. In der Ressortabstimmung müssen noch weitere offene Fragen geklärt werden.“ Am Mittwoch, 27. April, will sich das Kabinett erstmals mit dem Entwurf für die Gesetzesänderung befassen. Im Mai könnte das Neun-Euro-Ticket dann im Bundestag besprochen werden und dann in die Bundesrats-Abstimmung gehen.

Anfang Mai kommen Bund und Länder erneut zur Verkehrsministerkonferenz zusammen. Die nächste Möglichkeit, um den Bund die Meinung zu sagen. Denn Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann warnt: „Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Es muss also so gut sein, dass es am Ende eine Mehrheit in der Länderkammer findet.“ Stimmen die Länder also nicht zu, weil ihrer Meinung nach die Bundesmittel zu gering angesetzt sind, dann wäre der Traum vom günstigen Bahn fahren durchs ganze Bundesgebiet Geschichte.

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