Kommunalwahl in Georgien von Betrugsvorwürfen überschattet

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Festnahme von Ex-Präsident Saakaschwili (AFP/Handout)

Die Kommunalwahl in Georgien ist von Betrugsvorwürfen und der Festnahme von Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili überschattet worden. Wahlbeobachter der OSZE sprachen bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tiflis am Sonntag von "weit verbreiteten und wiederkehrenden Vorwürfen von Einschüchterung, Stimmenkauf und Druck auf Kandidaten und Wähler". Nach offiziellen Angaben lag die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung eines Großteils der Stimmen klar vorne.

Demnach kommt die 2012 vom reichsten Mann des Landes, Bidsina Iwanischwili, gegründete Partei auf 46,6 Prozent der Stimmen und hätte somit die wichtige Schwelle von 43 Prozent erreicht. Bei weniger Stimmanteilen hätte es gemäß eines parteiübergreifenden Abkommens, das die Regierungspartei inzwischen aber wieder aufgekündigt hat, vorgezogene Neuwahlen zum Parlament geben müssen.

Den offiziellen Angaben zufolge landet Saakaschwilis Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) bei der Kommunalwahl mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz. Alle Oppositionsparteien zusammen kamen auf gut 53 Prozent. In einer gemeinsamen Erklärung prangerte die Opposition Wahlbetrug bei der Abstimmung an.

"Wir wurden Zeuge von Einschüchterung und Bestechung von Wählern vor den Wahlen und von Mehrfachabstimmungen am Wahltag", sagte Giorgi Baramidze von der UNM zu AFP. Die Regierungspartei Georgischer Traum erklärte hingegen, die Kommunalwahlen seien "nach den höchsten demokratischen Standards" abgehalten worden.

Die Abstimmung galt als wichtiger Test, nachdem das Land nach der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in eine politische Krise gestürzt war. Die Regierungspartei hatte damals einen knappen Sieg errungen, die Opposition erhob jedoch schon damals den Vorwurf des Wahlbetrugs. Im Mai einigten sich die Regierungspartei und mehrere Oppositionsparteien unter Vermittlung der EU auf das Abkommen zur Beilegung der Krise.

Der Georgische Traum kündigte den Pakt allerdings im Juli einseitig auf. Aus westlichen Staaten gab es daran scharfe Kritik. Nach den offiziellen Angaben hätte die Partei nun genügend Stimmen erhalten, um Neuwahlen zu vermeiden.

Zu den jüngsten politischen Spannungen trug bei, dass Ex-Präsident Saakaschwili, Gründer der UNM, nach seiner überraschenden Rückkehr aus dem Exil kurz vor der Wahl verhaftet wurde. Der 53-Jährige war von 2004 bis 2013 Präsident, danach ging er ins Exil. 2018 wurde er in Georgien in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Am Freitag war Saakaschwili dann überraschend in sein Heimatland zurückgekehrt und wurde sofort festgenommen. Über einen Vertreter, der ihn am Samstag im Gefängnis besuchen konnte, erklärte er der Nachrichtenagentur AFP: "Georgien braucht einen friedlichen Übergang hin zu einer echten Demokratie, in der politische Gegner nicht durch falsche Anschuldigungen eingesperrt und ins Exil gezwungen werden."

Er selbst strebe in Georgien kein politisches Amt an, fügte Saakaschwili hinzu. Er sei aber "entschlossen, bis zum Ende gegen die Oligarchen-Herrschaft, die Georgiens Demokratie tötet, zu kämpfen", sagte er mit Blick auf Iwanischwili.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, sich für eine Rückkehr Saakaschwilis in die Ukraine einzusetzen. Dort hatte der Ex-Präsident im Exil gelebt. Nach Verlust seiner georgischen Staatsangehörigkeit hatte er die ukrainische Staatsangehörigkeit angenommen.

pe/cp

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