Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili erneut ins Gefängnis verlegt

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Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili (AFP/Vano Shlamov)

Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist am Donnerstag von einem Militärkrankenhaus zurück ins Gefängnis verlegt worden. Der Gefangene befinde sich in der Haftanstalt in Rustawi rund 30 Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt, teilte die Gefängnisverwaltung mit. Der 54-jährige Saakaschwili hatte einen Hungerstreik, den er aus Protest gegen seine Inhaftierung nach seiner Rückkehr aus dem Exil begonnen hatte, nach 50 Tagen im November abgebrochen.

Der pro-westliche Saakaschwili kritisiert seine Inhaftierung als politisch motiviert. Als er wegen des Hungerstreiks in Lebensgefahr geriet, wurde er in ein Militärkrankenhaus in Gori gebracht.

Ein Sprecher der Regierungspartei Georgischer Traum, David Sergejenko, versicherte vor Journalisten, der Gesundheitszustand von Saakaschwili habe sich nach Angaben des Militärkrankenhauses "stabilisiert". Ein Anwalt des Ex-Präsidenten hob hingegen hervor, Saakaschwili habe immer noch dasselbe Gewicht wie bei seiner Einlieferung in das Militärkrankenhaus. Er sei nach wie vor "schwach".

Unabhängige Ärzte, die Saakaschwili in der Haft untersucht hatten, befanden im Dezember, dass Saakaschwili wegen Folter, Misshandlung und Fehlbehandlung neurologische Erkrankungen entwickelt habe. Anfang November hatte Saakaschwili erklärt, er sei psychisch gefoltert und von Wärtern misshandelt worden.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. Als er im Oktober aus dem Exil in der Ukraine nach Georgien zurückkehrte, wurde er festgenommen. Die Inhaftierung des Oppositionellen hatte die größten Demonstrationen gegen die Regierung seit zehn Jahren zur Folge.

Saakaschwili soll sich in Georgien wegen Machtmissbrauchs vor Gericht verantworten. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm schon 2015 entzogen. 2018 wurde er bereits in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

ao/cp

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