Georgensgmünd wurde zum Wendepunkt im Umgang mit Reichsbürgern

Bis zum vergangenen Oktober galten die sogenannten Reichsbürger vielen als eher harmlose Spinner. Doch eine eskalierte Waffenrazzia im fränkischen Georgensgmünd änderte dies schlagartig: Der schwer bewaffnete selbsternannte Reichsbürger Wolfgang P. soll damals elfmal auf Polizisten eines Sondereinsatzkommandos geschossen haben, die ihm seine Waffen abnehmen wollten. Ein 32 Jahre alter Polizist starb, zwei weitere wurden verletzt. Seither geht die Politik entschlossener gegen die Reichsbürgerszene vor.

Am Dienstag beginnt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gegen P., dem die Staatsanwaltschaft Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vorwirft. Im Fall einer Verurteilung droht dem 49-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe.

Wie in jedem Prozess in Deutschland werden sich auch vor dem Landgericht alle Anwesenden erheben müssen, sobald die Richter den Saal betreten. Die Frage in diesem Verfahren wird sein, ob P. das Prozedere mitmacht. Denn falls er auch nach zehn Monaten in Untersuchungshaft noch der Logik der Reichsbürger folgen sollte, ist das Gericht für ihn illegitim.

Die Bewegung erkennt die Bundesrepublik nicht an und damit auch nicht staatliche Autoritäten wie Gerichte und Polizei. Ihre Anhänger gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Auch P. lehnte den Staat ab, erklärte im vergangenen Jahr sein Grundstück zum eigenen Staat und zahlte keine Steuern mehr.

Als das Landratsamt wegen des zunehmend absurden Verhaltens von P. entschied, dem Jäger und Sportschützen wegen Unzuverlässigkeit seine Waffen abzunehmen, erfolgte die folgenschwere Razzia. P. erwartete die Polizisten und schoss unvermittelt los.

Ob der Angeklagte sich im Verfahren äußern wird, ist noch unklar. Seine Verteidigerin wollte sich im Vorfeld nicht zur Prozessstrategie äußern. Sollte er umfassend aussagen, könnte es auch mehr Klarheit zu seinen Verbindungen zur Polizei geben.

Ursprünglich sollte zusammen mit P. ein mit ihm bekannter Polizist wegen möglicher Mitwisserschaft vor Gericht kommen. Doch eine von der Staatsanwaltschaft formulierte Anklage wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen lehnte das Gericht ab.

Mit den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd gerieten dennoch auch irritierende Verbindungen einzelner Polizisten zu Reichsbürgern in den Blickpunkt. In Bayern, aber auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Sachsen gab es entsprechende Verdachtsfälle.

Gleichzeitig führte der Fall aus Franken deutschlandweit zu einem konsequenteren Vorgehen gegen die in Teilen auch der rechten Szene nahestehenden Reichsbürger. In den Monaten nach den tödlichen Schüssen gab es eine ganze Reihe von Razzien, wiederholt auch mit Festnahmen verbunden. Im Juni beschloss die Innenministerkonferenz, dass die zu diesem Zeitpunkt deutschlandweit auf 12.600 Reichsbürger bezifferte Szene entwaffnet werden soll.

Warum es zu diesem konsequenten Vorgehen erst nach den tödlichen Schüssen kam, ist unklar. Schon Ende 2012 hatte die Bundesregierung die "Reichsbürger" in einer Antwort an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke als Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland bezeichnet.

Am Fall des nun in Nürnberg angeklagten P. hätte ein früheres schärferes Vorgehen wohl nichts geändert. P. soll sich erst im Jahr vor der Tat radikalisiert haben, und die Behörden gingen konsequent gegen ihn vor.

Aber dass die Polizei bei ihrem Einsatz ganz bewusst Blaulicht und Martinshorn einschaltete und so auf sich aufmerksam machte, hatte nicht die erhoffte einschüchternde Wirkung. Respekt vor staatlichen Instanzen wie der Polizei hatte P. schon seit geraumer Zeit nicht mehr.