Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh

Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg übernimmt das Ermittlungsverfahren im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle durch ein Feuer umgekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) begründete ihre Weisung am Donnerstag in Magdeburg mit der unterschiedlichen Bewertung der Todesumstände durch die Staatsanwaltschaften Halle und Dessau-Roßlau.

Um diesen "Konflikt aufzulösen", solle die Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung treffen, die "nunmehr maßgeblich bestimmt sein wird durch eine eigenständige und gegebenenfalls durch weitere Ermittlungen gestützte Bewertung der Geschehnisse aus dem Jahr 2005", erklärte die Ministerin. Es werde "alles unternommen, was rechtsstaatlich möglich und geboten ist, um die Umstände des Tods von Oury Jalloh aufzuklären", fügte sie hinzu.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatte im vergangenen Jahr der Dessauer Staatsanwaltschaft das Verfahren entzogen und den Fall Jalloh an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Diese stellte das Ermittlungsverfahren im Oktober ein. Halles leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer begründete dies damit, dass das Verfahren "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben" habe.

An der Unfallthese gibt es aber weiterhin massive Zweifel. Auch der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, Folker Bittmann, stellte demnach die Hypothese auf, dass Jalloh angezündet worden sein könnte, und bejahte damit einen Anfangsverdacht. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Donnerstag soll Bittmann sogar eine Vertuschungstat durch Polizisten in Betracht gezogen haben.

Die Anwältin der Familie Jallohs hatte gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Halle wollte daher die Akten der Generalstaatsanwaltschaft zur Prüfung vorlegen. Weil Keding zufolge bisher noch keine Begründung der Beschwerdeführerin gegen die Verfahrenseinstellung vorliege, sei dies noch nicht möglich gewesen, weshalb nun die Weisung erfolgte.

Jalloh war am 7. Januar 2005 verbrannt in einer Zelle des Polizeireviers Dessau gefunden worden. Er lag dort an Händen und Füßen gefesselt auf einer Matratze. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den damaligen Dienstleiter 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe, weil er Jalloh besser hätte überwachen müssen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte 2014 das Urteil, in dem davon ausgegangen wurde, dass der Mann aus Sierra Leone die Matratze selbst angezündet hatte. Dies wird vor allem von einer Jalloh-Gedenkinitiative seit langem bezweifelt.