Vor Generaldebatte in New York wächst der Druck auf die Regierung Myanmars

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Rohingya-Flüchtlinge in notdürftigem Unterstand

Angesichts der Gewalt gegen die Rohingya-Minderheit in Myanmar wächst der Druck auf die Regierung des südostasiatischen Landes. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte die Vereinten Nationen am Montag auf, Sanktionen gegen die Armee Myanmars zu verhängen.

"Der UN-Sicherheitsrat und betroffene Länder sollten gezielte Sanktionen und ein Waffenembargo gegen das myanmarische Militär verhängen und so dessen Kampagne der ethnischen Säuberung gegen Rohingya-Muslime beenden", forderte HRW am Montag in einer Erklärung.

Die Krise der Rohingya müsse bei der am Dienstag beginnenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung zur Priorität gemacht werden, forderte die Menschenrechtsorganisation. Beamte aus Myanmar, die an Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt seien, müssten mit Reiseverboten belegt und deren Vermögen eingefroren werden. Den Vertriebenen müsse es ermöglicht werden, "sicher und freiwillig" zurückkehren zu können.

Die Regierung von Myanmar hatte am Sonntag angedeutet, nicht alle über die Grenze nach Bangladesch geflohenen Rohingya zurückzunehmen. Bestimmten Flüchtlingen wird vorgeworfen, Verbindungen zu den Rebellen im Bundesstaat Rakhine zu unterhalten.

Dies dürfte bei Bangladeschs Regierungschefin Sheikh Hasina für Verärgerung sorgen. Sie will am Dienstag an die UN-Vollversammlung appellieren, ihrem Land in der Flüchtlingskrise zu helfen und den Druck auf Myanmar zu erhöhen, alle Rohingya zurückzunehmen.

Die Rohingya sind in Myanmar seit Jahren Repressalien ausgesetzt, unter anderem wird ihnen die Staatsangehörigkeit verweigert. Der Konflikt in Rakhine an der Grenze zu Bangladesch eskalierte Ende August, als Rohingya-Rebellen Sicherheitskräfte angriffen und töteten.

Das Militär reagierte mit einer Gegenoffensive, in deren Verlauf hunderte Menschen getötet und ihre Häuser niedergebrannt wurden. Die UNO spricht von "ethnischen Säuberungen".

Nach UN-Angaben stieg seither die Zahl der Rohingya-Flüchtlinge auf mehr als 410.000. Die wegen der Krise stark unter Druck stehende De-facto-Regierungschefin von Myanmar, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, will am Dienstag erstmals in einer Rede Stellung zum aktuellen Konflikt nehmen. Für ihr bisheriges Schweigen steht sie international in der Kritik.

In Bangladeschs Hauptstadt Dhaka demonstrierten am Montag mindestens 20.000 radikale Islamisten gegen die Gewalt gegen die Rohingya. "Gott ist groß", riefen die in weiß gekleideten Demonstranten vor der größten Moschee des Landes, bevor sie zu einer geplanten "Besetzung" der Botschaft von Myanmar weiterziehen wollten. "Wir werden den Völkermord an unseren muslimischen Brüdern in Arakan nicht tolerieren", sagte ein Demonstrant unter Verwendung des bengalischen Namens für Rakhine.

Auch in Indien ist das Flüchtlingsproblem akut. Die indische Regierung drängt auf eine Ausweisung von bis zu 40.000 Rohingya, worüber der Oberste Gerichtshof entscheiden muss. In einem Regierungsschreiben an das Gericht hieß es am Montag, einige der Flüchtlinge aus Myanmar stellten ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar. Sie gefährdeten Buddhisten und indische Staatsbürger. Die Rohingya-Flüchtlinge weisen jegliche Verbindung mit islamischen Extremisten zurück.

Nach UN-Angaben sind 16.000 Rohingya in Indien registriert und viele weitere nicht offiziell erfasst. Die indische Regierung spricht von 40.000 Rohingya. Viele leben bereits seit Jahren in Indien.

Zur Lage der Flüchtlinge in der Grenzregion sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Montag in Berlin: "Wir haben es ganz offenkundig mit einer katastrophalen humanitären Situation zu tun." Deutschland unterstütze die Hilfsmaßnahmen für Rakhine. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes forderte ungehinderten Zugang für internationale Beobachter und Hilfsorganisationen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, hunderttausende Vertriebene seien ohne ausreichend Hilfe. Hilfsorganisationen müssten "umgehend ungehinderten Zugang" nach Rakhine erhalten.

Am Montag zeigte ein weiterer tragischer Vorfall die dramatische Lage der nach Bangladesch geflüchteten Rohingya: Zwei ältere Menschen wurden im Schlaf von Elefanten zu Tode getrampelt. Angesichts der überfüllten Flüchtlingslager hatten sie an einem Waldrand übernachtet.