Gemeinde in Rheinland-Pfalz muss straffällig gewordenen Asylbewerber aufnehmen

Kommunen müssen die Zuweisung auch straffällig gewordener Asylbewerber akzeptieren. Das gilt auch, wenn der Asylbewerber nach einer Haftstrafe noch als rückfallgefährdet gilt, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag in Koblenz veröffentlichten Beschluss entschied. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht werde dadurch nicht verletzt. (Az: 10 B 11706/17.OVG)