Gelingt in den USA eine große Steuerreform?

US-Präsident Donald Trump plant eine historische Steuerreform. Es ist zu befürchten, dass bei einem Kompromiss auf die Schnelle eine nachhaltige Steuerpolitik auf der Strecke bleibt.


Auch ohne den großen Zeitdruck, unter dem die US-Abgeordneten und der Präsident jetzt agieren, wäre das Konzipieren einer umfassenden Steuerreform eine Herkulesaufgabe. Aber im Herbst 2018 stehen die Halbzeitwahlen für den Kongress an. Teilweise finden bereits jetzt erste innerparteiliche Vorwahlen statt. Das Zeitfenster für größere Gesetzesvorhaben hat sich also bereits fast geschlossen. Denn die Wähler wollen Erfolge sehen.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sehr die Zerstrittenheit innerhalb der republikanischen Partei die Macht von Donald Trump einschränkt. Obwohl die republikanische Partei über die Mehrheit in beiden Kongresskammern verfügt, kann er bisher kaum Erfolge vorweisen. Dennoch sieht es derzeit danach aus, als ob doch noch umfangreichere Änderungen bei den Steuergesetzen auf den Weg gebracht würden.

Bekannt sind bisher nur vage Details

Die Vorlage eines detaillierten Konzepts wurde in den letzten Wochen immer wieder verschoben. Bekannt sind bisher nur vage Details. Es wird wohl eine umfangreiche Steuersenkung ohne eine solide Gegenfinanzierung werden. Erst Ende September wurde von der Regierung gemeinsam mit den entsprechenden Fachausschüssen ein grober Entwurf, im Prinzip nur eine skizzierte Struktur für die Steuerreform vorgelegt.


Danach sollen vor allem die vier folgenden Prinzipien eingehalten werden. Die Steuerordnung soll einfacher, gerechter und verständlicher werden. Gleichzeitig sind geringere Belastungen auf Löhne und Gehälter vorgesehen. Insgesamt soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft gestärkt werden. Zu guter Letzt sollen noch Billionen von US-Dollar wieder ins Land zurückgeholt werden, damit diese in die heimische Wirtschaft investiert werden.

Von der Steuerreform und den umfassenden finanziellen Entlastungen sollen besonders die Arbeitskräfte, kleinere Unternehmen und mittlere Einkommensschichten profitieren. Darüber hinaus ist die Rede davon, dass eine breitere Steuerbasis und das Schließen von Schlupflöchern für größere Gerechtigkeit sorgen und die Finanzierbarkeit gewährleisten würden.



Statt sieben soll es nur noch drei Steuersätze geben

Es ist geplant, die Unternehmenssteuer von jetzt 35 Prozent auf mindestens 20 Prozent zu senken. Gleichzeitig sind für die meisten Steuerzahler höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze geplant. Statt sieben sind nur noch drei Steuersätze vorgesehen, die dann bei 12, 25 und 35 Prozent liegen. Bei Einkommen von Einzelunternehmen und kleinen Personengesellschaften würde wohl nur noch ein Steuersatz von 25 Prozent gelten, anstatt des persönlichen, meist maximalen Einkommenssteuersatzes. Hiervon würde vor allem die große Zahl der kleinen Dienstleister profitieren.

Darüber hinaus sind für Investitionen steuerliche Erleichterungen vorgesehen. Wie die Anreize zur Repatriierung von Geldern aussehen sollen, ist noch offen. Aber die hierauf beruhenden Investitionen sind ein wichtiger Baustein der Steuerreform, sollen doch diese durch steigende Steuereinnahmen einen maßgeblichen Anteil am fiskalischen Ausgleich haben. Diese Rechnung dürfte kaum aufgehen, da Umfragen zu Folge wohl höchstens ein Zehntel der repatriierten Gelder für Investitionen genutzt würde. Mit dem größten Teil würden Schulden getilgt und Aktienrückkäufe getätigt.



Zwei Billionen Dollar Kosten?


Die Kosten werden auf zwei Billionen Dollar geschätzt

Ohnehin belegen zahlreiche Studien, dass der Fiskalmultiplikator von Steuersenkungen kleiner als Eins ist: Der Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt fällt also kleiner aus als der Rückgang beim Steueraufkommen. Aufgrund der

bisher bekannten rudimentären Eckpunkte werden die Kosten der Reform auf etwas mehr als zwei Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren geschätzt.

Es gibt aber auch Schätzungen, die mit einem deutlich größeren Fehlbetrag in der Staatskasse rechnen. Wie gesagt, es soll eine Herkulesaufgabe in nur wenigen Tagen erledigt werden. Laut Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, wird bis „Thanksgiving“, also bis zum 23. November der Beschluss eines umfangreichen Maßnahmenpakets im Kongress angestrebt. Ryan vertritt auch die Position, dass es nicht zu einem Anschwellen der Staatsverschuldung kommen wird. Sollte sich der konservative Flügel der republikanischen Partei dieser Einschätzung anschließen, dann könnte Trump endlich eines seiner großen Wahlversprechen umsetzen.


Unter dem Aspekt der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wäre es jedoch zu begrüßen, wenn der Präsident die umfassende parlamentarische Mehrheit nutzen würde, um eine nachhaltig ausgerichtete fiskalpolitischen Strategie auf den Weg zu bringen. Die robuste konjunkturelle Situation und die gute Lage am Arbeitsmarkt geben dafür durchaus den nötigen Spielraum.

Der Verschuldungsgrad der USA liegt bereits bei 115 Prozent

Der Verschuldungsgrad auf staatlicher Seite liegt inzwischen bei rund 115 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Die unabhängige Kongressbehörde CBO prognostiziert schon bei einer unveränderten Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2019 eine stetig wachsende Lücke im Budget der Bundesregierung.

Hier gilt es gegenzusteuern und nicht aus rein politischen Interessen diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen zu lassen. Sollte hingegen mit den geplanten Steuersenkungen tatsächlich keine solide Gegenfinanzierung verbunden werden, dann wird sich zwischen den Ausgaben und den Einnahmen eine noch größere Schere auftun.


Trotz der politischen Unsicherheiten notiert derzeit das Wirtschaftsklima in den USA auf einem sehr hohen Niveau. Allerdings rechnen gerade die kleineren Unternehmen fest mit Steuererleichterungen. Bleiben diese aus, dürfte sich die Stimmung eintrüben. Bereits in Gang gesetzte Investitionspläne würden deshalb aber wohl nicht abgeblasen. Die Unzufriedenheit der Wähler mit den Abgeordneten könnte jedoch den einen oder anderen Abgeordneten im nächsten Herbst den Sitz im Kongress kosten. Von heutiger Sicht aus halten es Experten eher für unwahrscheinlich, dass dann die republikanische Partei im Senat die Mehrheit verliert.

Dennoch ist zu befürchten, dass der amerikanische Präsident dieses Risiko nicht eingehen wird und deshalb gute die Chance für eine nachhaltige Reform ungenutzt verstreichen wird.