Gelber Schein per Internet: Warum ihr bei Online-Krankschreibungen vorsichtig sein solltet

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Juristisches Halbwissen kann viel Ärger, Zeit und Geld kosten. Ihr wollt eure Nerven und euer Portemonnaie lieber schonen? Dann ist unsere Kolumne „Kenne deine Rechte“ genau das Richtige für euch. Hier beantworten die beiden Anwälte Pascal Croset und Inno Merkel von der Berliner Kanzlei Croset alle zwei Wochen eine Frage rund ums Arbeitsrecht.

Aus der Redaktion kam folgende Frage: Ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die von einem Arzt über ein Online-Portal ausgestellt wurde, juristisch in Ordnung?

Magen-Darm-Grippe, Migräne, Rückenprobleme: So gut wie jeder Arbeitnehmer wird im Laufe seines Berufslebens einmal krank. Wer sich nicht fit fühlt, sollte sich auskurieren. Vor allem bei ansteckenden Krankheiten wie der Grippe ist es wichtig zu Hause zu bleiben – schließlich könnte der Erkrankte jemand anderen infizieren. Wer wegen gesundheitlicher Beschwerden nicht zur Arbeit kommt, muss – so fern nichts anderes vereinbart wurde – spätestens nach dem dritten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorlegen.

In Zeiten von überlasteten Medizinern und überfüllten Praxen ist der Gang zum Arzt oft müßig. Die Corona-Pandemie hat dieses Problem noch verstärkt. Wäre es da nicht viel einfacher, sich online den gelben Schein zu besorgen? Tatsächlich gibt es in unserer immer digitaler werdenden Welt bereits die Möglichkeit, sich auch ohne Besuch beim Arzt krankschreiben zu lassen. Ein Hamburger Startup beispielsweise bietet eine AU per Videochat für nur einen Euro. Wer lieber kein Gespräch führen möchte, bekommt den gelben Schein für 14 Euro. Die Frage, die sich hier stellt: Ist eine solche AU überhaupt juristisch in Ordnung?

Welchen arbeitsrechtlichen Wert haben Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Online-Portalen?

Normalerweise ist bei Ärzten davon auszugehen, dass sie Fachleute sind und dementsprechend – egal für welchen Dienstleister sie arbeiten – wirksame und rechtlich anerkannte AUs ausstellen. Vom Richter werden sie normalerweise nur in Ausnahmefällen angezweifelt. Damit ein Attest als Nachweis für eine Krankheit arbeitsrechtlich von Wert ist und insbesondere den Anforderungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes genügt, muss es allerdings das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung zutreffend abbilden.

Bei Online-Portalen, die mit Versprechen wie "99 Prozent unserer Patienten erhalten ihre Wunsch-AU" oder einem gelben Schein ganz ohne ein Arztgespräch werben, ist deshalb besondere Vorsicht geboten. Denn erhebt ein Mediziner den Befund der Arbeitsunfähigkeit nicht selbst, können durchaus Zweifel aufkommen, dass die berufliche Sorgfalt eingehalten wurde.

Eine AU von einem Arzt, der für ein Unternehmen arbeitet, dessen primärer Geschäftszweck darin liegt, Arbeitnehmer krankzuschreiben, kann zu Recht Fragen aufwerfen. Denn anders als bei Medizinern, deren hauptsächlicher Auftrag es ist, ihre Patienten zu behandeln, verfehlt das Online-Portal mit jeder Arbeitsunfähigkeit, dass es verneint, seinen Geschäftszweck. Es muss also befürchtet werden, dass das Ergebnis der Arbeitsunfähigkeit nicht auf einer ergebnisoffenen Begutachtung basiert.

Das heißt: Wirft der begutachtende Arzt nicht wenigstens per Video-Chat einen Blick auf den Patienten, sind die Zweifel des Arbeitgebers am Wert der Bescheinigung nicht nur nachvollziehbar, sondern haben mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtliche Folgen, sollte der Arbeitgeber die AU beanstanden.

Kann der Arbeitgeber meine Arbeitsunfähigkeit anzweifeln?

Der Arbeitgeber kann aus verschiedenen Gründen anzweifeln, dass sein Arbeitnehmer wirklich arbeitsunfähig ist – zum Beispiel, wenn dieser sein Fernbleiben nach einem Streit ankündigt, er auffällig oft vor oder nach Urlaub, Brücken- oder Feiertagen erkrankt, die AU rückdatiert wurde, der Angestellte sich genesungswidrig verhält oder während der Krankheit für die Konkurrenz arbeitet.

Alle diese Punkte können vor Gericht dazu führen, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht nur in Frage gestellt, sondern je nach Beweislage auch erfolgreich angefochten werden kann. In jedem Fall kritisch wird es, wenn die ärztliche Untersuchung selbst, die zur Ausstellung des gelben Scheins geführt hat, zweifelhaft ist. Und das ist bei der AU, die auf diversen Online-Portalen angeboten werden, häufig der Fall.

Welche rechtlichen Folgen kann eine mangelhafte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben?

Überraschenderweise gibt es bisher noch keine Entscheidung eines Arbeitsgerichts zu solchen Online-Krankschreibungen. Aus Gesprächen mit Arbeitsrichtern ist uns allerdings bekannt, dass diese stark in der Kritik stehen. Meistens sind die Webseiten werbetechnisch optimiert aufgebaut und dienen dazu, dem Benutzer zu suggerieren, er könne sich „einfach, schnell & gültig“ eine AU-Bescheinigung beschaffen. Formulierungen wie „AU nach Wunsch für maximal 7 Tage“ wecken nicht zufällig die Assoziation, dass eine Bescheinigung hier „nach Wunsch“ und nicht unbedingt ausschließlich unter Berücksichtigung ärztlicher Kriterien erfolgt.

Auch Ablaufbeschreibungen mit Überschriften wie "In drei Schritten zur AU" lassen vermuten, dass die Krankschreibung eher eine erwartete Dienstleistung als objektives Resultat einer Untersuchung ist. Schließlich nährt es weitere Zweifel, wenn eine Gynäkologin online einem männlichen Berliner Callcenter-Mitarbeiter eine Grippe bescheinigt.

Für Richter setzt sich hier aus einer Vielzahl von Mosaiksteinen ein Bild zusammen. Jeder einzelne Umstand für sich sorgt zwar noch nicht dafür, dass die ausreichende Beweisqualität der AU nicht mehr gegeben ist. Aber in der Gesamtheit entsteht bei solchen Online-Krankschreibungen schon der Eindruck, dass es nur darum geht, irgendwie eine Bescheinigung zu organisieren. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass Gerichte solche anzweifeln werden – wenn Arbeitgeber sich denn trauen, diese Thematik vor Gericht zu bringen.

Gibt es begründete Zweifel, darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine weitere Bescheinigung fordern. Das wird vor allem dann zum Problem, wenn der Arbeitgeber erst einige Tage nach Vorlage der Online-AU ein neues Attest verlangt. Denn es ist relativ schwer, einen Arzt zu finden, der eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, die mehrere Tage zurückliegt.

Kommt der Arbeitnehmer dieser Aufforderung nicht nach, verletzt er seine Nachweispflicht. Das kann für ihn – je nach Schwere der Auswirkungen und den konkreten Umständen des Einzelfalls – rechtliche Nachteile bis hin zur wirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigung haben.

Sind Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Online-Portalen also wertlos?

Hier ein klares Nein – solange man einige Spielregeln einhält. Wir empfehlen Arbeitnehmern, selbst sicherzustellen, dass der Arzt, der die AU ausstellt, tatsächlich eine Gesundheits- und Arbeitsfähigkeitsprüfung anhand objektiv nachvollziehbarer Prüfungsschritte vornimmt. Damit scheidet die „Online-Untersuchung“ ohne Video-Chat in der Regel bereits aus.

Besorgt sich ein Arbeitnehmer eine AU bei einem ähnlichen Portal wie oben beschrieben, sollte der Arzt auf der Bescheinigung zumindest abstrakt beschreiben, welche Untersuchungsschritte er genau durchgeführt hat, um die Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen. Denn nur so können (berechtigte) Zweifel des Arbeitgebers ausgeräumt werden. Möchte der Arbeitnehmer allerdings verhindern, dass der Arbeitgeber Rückschlüsse auf sein Krankheitsbild ziehen kann, bleibt ihm als Möglichkeit nur, einen „normalen“, also nicht online agierenden Arzt aufzusuchen.

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