Darum geht es im Streit mit den Golfstaaten

In der Katar-Krise droht weitere Eskalation. Die Außenminister mehrerer arabischer Staaten beraten nach Ablauf des Ultimatums über weitere Schritte.


Große Zuversicht hört sich anders an. Außenminister Sigmar Gabriel erwartet am Ende seiner dreitägigen Reise durch die Golfregion nicht, dass die Katar-Krise schnell gelöst wird. Er sei aber „vorsichtig optimistisch, dass es gelingen kann, in den nächsten Wochen diesen Konflikt zumindest mal in geordnete Bahnen zu bekommen“, sagte Gabriel am Mittwoch in Kuwait, wo er die wichtigsten Vermittler in der Krise traf: den Emir, den Außenminister und einen Sondergesandten.

Die Lage am Golf ist angespannt.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten haben vor vier Wochen eine Blockade gegen Katar verhängt. Sie werfen dem kleinen, aber reichen Emirat unter anderem vor, Terrorgruppen zu finanzieren und haben einen Katalog mit 13 Forderungen vorgelegt.


Zu den wichtigsten Forderungen zählen:

- Reduzierung der Beziehungen zum schiitischen Iran, insbesondere Beendigung der militärischen oder geheimdienstlichen Zusammenarbeit und Schließung der diplomatischen Vertretungen Katars in Teheran

- Schließung des türkischen Militärstützpunktes in Katar und die Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit türkischen Soldaten in Katar

- Schließung des Nachrichtensenders Al-Dschasira

- Schließung aller direkt und indirekt von Katar geförderten Medien wie „Arabi21“, „Rassd“ und „Sharq“

- Verzicht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten

- Kappung aller Verbindungen zur Muslimbruderschaft, zur libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, zum Islamischen Staat sowie zu anderen terroristischen und „sektiererischen“ Organisationen

- Einbürgerungsverbot für Bürger Saudi-Arabiens, Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains, nach denen diese Länder fahnden

- Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler, deren Herkunftsland eine doppelte Staatsbürgerschaft verbietet


Katar reagierte mit Ablauf eines Ultimatums in der Nacht zu Mittwoch mit einer Erklärung darauf. Der Inhalt war am Mittag allerdings noch nicht bekannt. Da sich Katar aber wiederholt ablehnend zu den weitreichenden Forderungen äußerte, wird kein Einlenken des Emirats erwartet. Am Nachmittag wollen die vier Blockadestaaten in Kairo darüber beraten. Neue Sanktionen gegen Katar sind möglich.

„Es kann auch nochmal schwierige Phasen geben“, sagte Wirtschaftsminister Gabriel. „Niemand weiß, wie jetzt die vier Länder, die die Sanktionen gegen Katar erhoben haben, reagieren." Trotzdem sei durch die Vermittlung Kuwaits, die von den USA, Deutschland und der EU unterstützt werde, „sehr viel schon erreicht“.

Sorge um die Wirtschaft

Auch in der deutschen Wirtschaft ist die Hoffnung auf eine schnelle Lösung gering, die Angst vor einer Verschärfung des Konflikts wächst. "Politische Krisen und Störungen in den Handelsbeziehungen sind in der Region letztlich ja keine Seltenheit. Vor diesem Hintergrund haben sich die meisten deutschen Firmen vor Ort logistisch und strategisch auf die neuen Herausforderungen eingestellt", sagte Felix Neugart, Geschäftsführer der Deutsch-Emiratischen Industrie- und Handelskammer, im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. "Je länger die Krise andauert, desto mehr werden die Unternehmen jedoch über ihre Aufstellung in der Region nachdenken müssen."

Am Freitag will Gabriel am Rande des G20-Gipfels mit US-Außenminister Rex Tillerson und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Katar-Krise beraten. „Das ist ein Kernkonflikt, der uns als Außenminister zurzeit sehr beschäftigt“, sagte er. Der Außenminister hatte in den letzten drei Tagen auch die Blockade-Staaten Saudi-Arabien und VAE sowie das isolierte Katar besucht.




KONTEXT

Die Akteure der Katar-Krise

Bedrängt: Katar

Das kleine Golf-Emirat ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder von der Linie seiner Nachbarn abgewichen, nicht zuletzt in den Kriegen in Libyen und Syrien. Weil es sich ein riesiges Gasfeld im Persischen Golf mit dem Iran teilt, will es gute Beziehungen zu Teheran. Mit dem Nachrichtenkanal Al-Dschasira besitzt Katar eine einflussreiche Stimme in der Region.

Im Angriffsmodus: Saudi-Arabien

Als einziges Land mit direkter Beteiligung an der Krise ist es nicht GCC-Mitglied, keine Monarchie und liegt zudem fern vom Persischen Golf. Doch Kairo hat einen Grund, bei der Blockade des Emirats mitzumachen: Denn nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi 2013 verbot die autoritäre Führung die von Katar unterstützte Muslimbruderschaft.

Im Angriffsmodus: Saudi-Arabien

Das kleine Königreich wird von sunnitischen Herrschern regiert, die Mehrheit der Einwohner sind jedoch Schiiten. 2011 ließ Bahrain Proteste von Schiiten mit Riads Schützenhilfe niederschlagen. Kritiker werfen Bahrain vor, es sei eine saudische Kolonie.

Im Angriffsmodus: Saudi-Arabien

Der größte Staat der Region dominiert den Golf-Kooperationsrat GCC. Die Saudis führen auch die Blockade Katars an. Das sunnitische Königshaus stößt sich vor allem an den guten Beziehungen Katars zum schiitischen Nachbarn Iran, für die sunnitische Führungsmacht Saudi-Arabien ein Erzfeind. Unter König Salman ist Riads Außenpolitik deutlich aggressiver geworden.

Im Angriffsmodus: Saudi-Arabien

An der Seite Saudi-Arabiens und Bahrains gehen sie gegen Katar vor. Die VAE stört vor allem Katars Unterstützung der islamistischen Muslimbrüder, in denen die Emirate wie Saudi-Arabien eine Terrororganisation sehen. Allerdings stammt rund 40 Prozent des in den VAE verbrauchten Gases aus Katar.

Vermittler: Kuwait

In der Katar-Krise hat das mehrheitlich sunnitische Emirat mit starker schiitischer Minderheit die Rolle des Vermittlers übernommen. Die konstitutionelle Erbmonarchie konnte schon einmal vor drei Jahren einen Konflikt zwischen den Golfstaaten schlichten. Damals hatten Saudi-Arabien, Bahrain und die VAE ihre Botschafter aus Katarabgezogen.