Geheimnisvoller tschechischer Milliardär wollte in Europa zur Macht aufsteigen — und steht nun vor einem Problem

Annette Dönisch
Andrej Babis

Das Volk steht hinter ihm, die anderen Parteien im Parlament nicht. Der Milliardär Andrej Babis erhielt mit seiner Partei ANO bei der Abgeordnetenwahl in Tschechien 30 Prozent der Stimmen — seine wirtschaftsliberale-rechtspopulistische Partei wurde mit Abstand stärkste Kraft, die zweitplatzierte Partei erreichte nur elf Prozent. Eine Regierung wird Babis dennoch nur mit Mühe bilden können. 

Parteien schließen Bündnis aus

Weil gegen den Unternehmer ermittelt wird — er soll EU-Subventionen missbraucht haben — wollen die Christdemokraten nicht mit ihm koalieren. Der Parteichef der KDU-CSL Pavel Belobradek sagte, er werde „nicht in eine Regierung gehen, in der Leute sitzen, die von der Justiz verfolgt werden.“ Ebenso schloss die zweitplatzierte konservative Partei ODS ein Bündnis mit Babis aus.

Gelingen wird dem Milliardär die Regierungsbildung dennoch, denn ihm ist die Unterstützung des Präsidenten Milos Zeman sicher. „Andrej, auf dass es dir gelingen möge“, sagte der Präsident zu dem Wahlsieger in freundschaftlicher Manier und beauftragte ihn damit mit der Regierungsbildung.

Der Präsident braucht Babis' Unterstützung

Zeman steht im Januar selbst als Präsident zur Wahl. Er ist auf die Stimmen aus dem Babis-Lager angewiesen, weshalb er sich gegenüber dem Milliardär wohlgesonnen zeigt. Auf der Pressekonferenz beschrieb er Babis weiter als „erfolgreichen Unternehmer“, der seine Steuern in Tschechien bezahle. Zudem sei es Babis als Finanzminister gelungen, erstmals ein Plus im Staatshaushalt zu erzielen. Babis war mit seiner Partei ANO in der vergangenen Legislaturperiode der Regierungspartner der sozialdemokratischen CSSD.

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