Geheimdienstbericht: So sieht die Nato Chinas Rolle im Ukraine-Krieg

Chinas Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit ausgezeichneten Mitgliedern von Chinas Sicherheitsbehörden.  - Copyright: Li Xueren/Xinhua via Getty Images
Chinas Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit ausgezeichneten Mitgliedern von Chinas Sicherheitsbehörden. - Copyright: Li Xueren/Xinhua via Getty Images

China ist kein traditioneller Verbündeter. Die Volksrepublik hat sich im Ukraine-Krieg auf die Seite Russlands geschlagen. China kauft russische Rohstoffe und Waren, die der Westen mit Sanktionen belegt hat oder boykottiert, und intensiviert die diplomatischen Beziehungen zum Kreml. Wie Business Insider zu Beginn des Krieges berichtete, befürchten die US-Geheimdienste, dass China Russland auch mit Waffen für den Ukraine-Krieg unterstützen könnte.

Gleichzeitig hält sich China jedoch damit zurück, der G7, der EU und den USA den Rücken zu kehren. Peking und Moskau verbünden sich in der Ukraine-Frage, die chinesische Regierung vermeidet es jedoch, sich zu tief in den Konflikt hineinziehen zu lassen. Kooperation mit dem Kreml gibt es nur da, wo es die Regierung von Xi Jinping als notwendig und vorteilhaft empfindet.

So schätzt auch die Geheimdienststelle der Nato, das Nato Intelligence Fusion Centre (NIFC), ein. Business Insider liegt ein "Strategisches Update" des NIFC über China vor; ein Schwerpunkt liegt auf Chinas Beziehungen zu Russland und seiner Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik.

Der Bericht führt dazu einige Meilensteine von Chinas Handeln seit Beginn des Jahres auf:

  • Im Januar und Mai führte die Volksrepublik Marineübungen mit Russland und dem Iran durch. China und Russland flogen zudem zusammen militärische Langstreckenflüge.

  • Im Januar und Februar schlossen sich Syrien und Argentinien der Neuen Seidenstraße, Chinas interkontinentalem Handels- und Infrastrukturprojekt an. Im April und Mai unterzeichnete China Sicherheitsabkommen mit Kambodscha und den Solomon Islands. Ebenfalls im April lieferte China sein FK-3-Luftabwehrsystem an Serbien.

  • Der Nato-Bericht beschreibt auch Chinas Propaganda-Bemühungen seit Beginn des Krieges: Zwischen Februar und Mai habe das Land eine pro-russische Lesart des Konfliktes verbreitet. Im April rief Xi zudem eine "Globale Sicherheitsinitiative" aus – ein bisher vor allem informelles Sicherheitsbündnis Chinas in Konkurrenz zum Einflussbereich der USA, dem sich vor allem asiatische Staaten anschließen sollen.

Nato erwartet von China im Ukraine-Krieg vor allem Selbstschutz

"Die Kooperation mit Russland militärischen Bereich verhilft China nicht nur, sich gegen Druck aus dem Westen und die empfundene Eindämmung Chinas zu positionieren", schreiben die NIFC-Analysten in ihrem Fazit über Chinas Handeln. "Sie steigert auch Chinas Fähigkeiten in diesem Bereich."

Im ökonomischen und diplomatischen Bereich bleibe die Neue Seidenstraße auch in Zeiten des Ukraine-Kriegs vermutlich ein wichtiger Part von Chinas Außenpolitik, heißt es im Bericht weiter. Gleichzeitig gehen die NIFC-Analysten davon aus, dass China engere Beziehungen zu anderen Ländern über seine "Globale Entwicklungsinitiative" sowie die neue "Globale Sicherheitsinitiative" aufbauen wird.

Letztlich werde die chinesische Regierung bemüht sein, sich nicht zu tief in den Ukraine-Krieg und seine gepolitischen Folgen hineinziehen zu lassen: "Für den Rest des Jahres wird China wahrscheinlich darum bemüht sein, dass die internationalen Ereignisse eine dritte Amtszeit von Xi Jinping nicht gefährden."

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