Gegenwind für Windkraft-Gesetze der Grünen: Internes Gutachten bringt Habecks Windräder-Pläne in Gefahr

Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, beim Treffen der G7-Minister für Klima, Energie und Umwelt. - Copyright: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld
Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, beim Treffen der G7-Minister für Klima, Energie und Umwelt. - Copyright: picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Es ist ein ehrgeiziger Plan vor allem von Klimaminister Robert Habeck (Grüne): Sein Ministerium, das Umwelt- sowie das Bauministerium hatten vorige Woche ein neues Gesetz vorgestellt, wonach die Bundesländer dazu verpflichten werden sollen, einen bestimmten Anteil ihrer Landesfläche (im Schnitt zwei Prozent) für den Bau von Windrädern vorzuhalten. Eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes soll dabei die Artenschutzüberprüfung standardisieren und so die Genehmigungsverfahren für neue Windparks erheblich beschleunigen.

Am Mittwoch sollte das Bundeskabinett grünes Licht geben, noch vor der Sommerpause der Bundestag und im Herbst dann der Bundesrat. Doch jetzt wackelt der Zeitplan – und mit ihm womöglich Habecks ehrgeizige Windkraft-Pläne.

Rechtsgutachten: Neue Windkraft-Gesetze könnten Windräder-Ausbau sogar verzögern

Denn das Bundesjustizministerium legte am Freitag nicht nur einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen die Entwürfe ein. Die Zeit für eine Stellungnahme sei zu knapp gewesen, so die Begründung. Zudem soll es im Bundesjustizministerium nach Informationen von Business Insider auch rechtliche Bedenken bezüglich der aktuellen Gesetzesentwürfe geben.

Tatsächlich kursiert im Ministerium ein Gutachten des Umweltrechtlers Rüdiger Nebelsieck, in dem dieser die der Vereinbarkeit der Windkraft-Pläne der Ampel mit dem EU-Recht anzweifelt. In dem Papier, das Business Insider vorliegt, schreibt Nebelsieck: "Die gesetzliche Definition von Windenergie als im 'überragenden öffentlichen Interesse' liegend wird absehbar auf neue Rechtsunsicherheiten führen, da sie einen 'Regelvorrang' der Windenergie gegenüber gegenläufigen Belangen bewirken soll, das aber nicht kann." Im Klartext: Windenergie gewissermaßen über alles zu stellen, wie im Gesetz vorgesehen, sei rechtlich heikel.

Offenbar wolle die Bundesregierung das Artenschutzinteresse "regelhaft in die 'zweite Reihe' verweisen", so der Anwalt weiter. Das sei aber nicht mit der europäischen Rechtsprechung vereinbar. "Zwar überlässt das Unionsrecht die Definition öffentlicher Interessen und deren Gewichtung den Mitgliedsstaaten, ihr Spielraum ist jedoch nicht unbegrenzt", schreibt Nebelsieck. "Der Ausnahmecharakter der Abweichungsprüfungen im Gebiets- und Artenschutzrecht verbietet es, den Zielen eines Vorhabens 'bereits für sich' ein erhebliches Gewicht beizumessen. Woraus sich dieses Gewicht ergibt, muss einzelfallbezogen ermittelt und begründet werden."

Das heißt aus Nebelsiecks Sicht, dass die Bundesregierung den Ausbau der Windkraft eben nicht allgemein mit dem "überragenden öffentlichen Interesse" begründen kann, sondern dieses Interesse stets im Einzelfall – also jedem Bau neuer Windradanlagen – gegenüber dem Artenschutz begründen muss.

Zudem führten gesetzliche Änderungen "häufig sogar zu neuen Verfahrensverzögerungen", schreibt Nebelsieck. Die Änderung der Artenschutzgesetze könnte zu jahrelangen Streits vor dem Europäischen Gerichtshof führen – und so den Windkraft-Ausbau in Deutschland verzögern.

Umweltschützer sehen neue Windkraft-Gesetze kritisch, Ministerien arbeiten "mit Hochdruck" an der Verabschiedung

Angefertigt hatte Nebelsieck das Gutachten für den internen Gebrauch beim Naturschutzbund (Nabu). Der Nabu sieht die neuen Windkraft-Gesetze – wie viele Umweltschützer in Deutschland – äußerst kritisch. Von an Gesprächen mit den verantwortlichen Ministerien beteiligten Artenschützern heißt es, die Bedenken der Umweltverbände hätten trotz langen Diskussionen nicht ausgeräumt werden können. So vertritt auch der Nabu die von Nebelsieck erörterte Position, dass das geplante Gesetzespaket gegen das EU-Recht verstößt – und ließ das Gutachten des Anwalts dem Justizministerium zukommen.

Eine Anfrage von Business Insider, ob das Ministerium die Auffassung Nebelsiecks teilt, dass die geplanten Windkraft-Gesetze gegen das EU-Recht verstoßen könnten, blieb unbeantwortet. Auch das Klima- und Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zu dem Gutachten und dessen Auswirkungen auf die Ressortabstimmung äußern. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, dass "mit Hochdruck" an einer Einigung zwischen den Ministerien gearbeitet werde.

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