Gegen das „Weiter so“ der Kanzlerin

Aus Wirtschaft und Politik regt sich Widerstand gegen den Kurs der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch aus der CDU kommt Kritik. Die FDP plädiert für die Begrenzung der Amtszeit im Kanzleramt.


Während die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über Möglichkeiten einer Regierungsbildung fortgesetzt haben, regt sich weiter Widerstand gegen das „Weiter-so“ von Kanzlerin Angela Merkel. In der Mittwochsausgabe des Handelsblatts hatten führende Köpfe aus der Wirtschaft Merkel mangelnden Reformwillen vorgeworfen.

„Frau Merkel hat ihre Verdienste. Vor allem in der Außenpolitik, teilweise bei der Bewältigung der Finanzkrise. Aber nur Krisenkanzlerin reicht nicht“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. „Modernisierung ist angesagt. Dafür hat sie offensichtlich nicht mehr die Kraft“, sagte Theurer. „Wir sollten in Deutschland ernsthaft darüber nachdenken, ob eine Amtszeitbegrenzung für den Kanzler nicht Sinn ergibt. Adenauer war zwei Jahre zulange dran, Helmut Kohl auch. Und bei Frau Merkel sieht es ähnlich aus.“

Auch in der CDU regen sich Stimmen, die Zweifel am Kurs der CDU unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel anmelden. Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung von einem Scheitern der Verhandlungen für eine Große Koalition aus. Wie die Zeitung am Mittwoch berichtet, habe der CDU-Politiker und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung im kleinen Kreis die Prognose ausgegeben, es werde eine vorgezogene Neuwahl geben ohne eine erneute Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er rechne mit einer schwarz-grünen Koalition. Lammert wollte diese interne Prognose auf Nachfrage der „Bild“-Zeitung aber nicht bestätigen. „Ich weise lediglich immer wieder darauf hin, dass die ständigen Erklärungen, es werde auf jeden Fall wieder zur Bildung einer großen Koalition kommen, die sicherste Methode sind, eine selbige zu verhindern.“ Das Verhältnis von Lammert und Merkel gilt als angespannt. Der unbequeme Ex-Bundestagspräsident galt mehrfach als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, die Kanzlerin unterstützte aber andere Bewerber.

Auch andere CDU-Politiker sehen die Verhandlungen über eine Große Koalition kritisch. „Ich kann die Sorge der Wirtschaft verstehen, dass sich eine neue GroKo wieder nur mit der Gegenwart und nicht mit der Zukunft dieses Landes beschäftigen würde“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann dem Handelsblatt. „Wir dürfen nicht weiter von der Substanz leben, sondern müssen neue Substanz aufbauen. Die Union ist in der Verantwortung, darauf in den Verhandlungen zu achten.“

Florian Nöll, Chef des Bundesverbands Deutsche Start-ups, mahnt: „Jetzt ist die letzte Chance für die Union, das Thema Digitalisierung zu ihrem zu machen und ein Zukunftsprogramm für Deutschland zu schreiben“, so Nöll. Dazu gehöre das Thema Bildung, digitale Infrastruktur und ein Regulierungsrahmen, der neue Technologien in Deutschland entstehen lasse. „Das hilft auch den Start-ups.“


FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schlug ähnliche Töne an. Deutschland müsse in Sachen Modernisierung endlich wieder Lokomotive bei Bildung, Digitalisierung, Technologie, Neujustierung der Europapolitik, Steuerung der Einwanderung und Entlastung der Bürger werden, so Beer. „Hier war die Union während der Sondierungsgespräche erschreckend ambitionslos. In den Gesprächen mit der Union war nicht erkennbar, wohin Frau Merkel und ihre Partei das Land führen wollen.“ Die FDP hatte die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen nach vier Wochen intensiver Gespräche abgebrochen. Aus der Wirtschaft hatte die Partei dafür viel Kritik eingesteckt, auch die Umfragewerte der Partei sind gesunken.