Die gefesselte Merkel

Beim EU-Gipfel in Tallinn soll es um die digitale Zukunft Europas gehen. Tatsächlich dürfte die Rede von Frankreichs Präsident Macron alles überlagern. Und die Bundeskanzlerin? Kann keine Position beziehen, notgedrungen.


Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs heute Abend in Tallinn zusammentreffen, haben sie eine offizielle und eine inoffizielle Tagesordnung. Das intime Abendessen der Mächtigen ist der Auftakt zu dem EU-Gipfel am Freitag, der ganz im Zeichen der Digitalisierung stehen soll. Der technologisch fortschrittliche Gastgeber Estland will dabei ausführlich seine Rolle als Vorbild für die Europäische Union betonen. Soweit jedenfalls die Agenda.

Tatsächlich wird etwas anderes im Mittelpunkt stehen, genauer gesagt: jemand anderes –  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bereits beim Dinner wird er seinen Kollegen noch einmal seine große Rede von Dienstag in Erinnerung rufen. An der Pariser Universität Sorbonne hatte Macron einen ausgesprochen ambitionierten Reformentwurf für die EU skizziert, voller Pathos und Hoffnung, Aufbruch und Ehrgeiz. Es ist lange her, dass jemand den Mut hatte, Europa so groß zu denken.

Zu Macrons Offensive wird Angela Merkel allerdings kaum mehr sagen können als – sehr interessant. Die deutsch-französische Achse, seit jeher Zentrum aller europäischen Reformvorhaben, ist nach der Bundestagswahl blockiert. Und zwar auf Monate hinaus.


Macrons wichtigster Nachbar ist vielmehr mit sich selbst beschäftigt: Die CDU-Bundeskanzlerin ist nach den massiven Stimmverlusten für die Union geschwächt – und FDP wie CSU mahnen unter dem Rechtsdruck der in den Bundestag eingezogenen AfD fiskalische Strenge und haushalterische Solidität an: „Eine Geldpipeline aus Deutschland in andere Euro-Staaten ist mit der FDP nicht zu machen“, tönt FDP-Parteichef Christian Lindner.

Die einzige derzeit denkbare Regierungskoalition aus CDU und CSU, FDP und Grünen steht in der Europapolitik vor einer schwer überwindbaren Hürde. Absehbar ist schon jetzt: Selbst wenn Jamaika käme – ein Mehr an finanzieller Solidarität der Bundesrepublik mit den Rest Europas dürfte nicht vermittelbar sein.

Das heißt: Manche der Vorhaben, die Macron fordert – eine europäische Grenzpolizei  und  Staatsanwaltschaft, eine Asylbehörde und Antiterroreinheit – könnten schon bald angegangen werden. Die fundamentalen Integrationsfragen der Eurozone aber – was dürfte ein künftiger EU-Finanzminister, wie üppig wäre ein Eurozonenbudget, wird mehr in Europa investiert? -  blieben unbeantwortet.


Macron weiß, dass er Merkel jetzt fordern muss, um überhaupt voranzukommen – sie aber nicht überfordern darf. „Wenn sie sich mit den Liberalen verbindet, bin ich verloren“, hatte er Vertrauten vor dem Wahltag angeblich zugeflüstert – nun ist der Ernstfall nah: Schwarz-Gelb-Grün. Macron hat seine Sorbonne-Rede deshalb nicht umsonst eng mit dem Kanzleramt abgestimmt, ausdrücklich eine Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt – und alle Passagen zur Finanz- und Währungspolitik allgemein gehalten. Andernfalls hätte Merkel sich mit Blick auf die kommenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen gleich ganz von ihm distanzieren müssen.

Mit Blick auf die unsichere Jamaika-Perspektive wird die Kanzlerin deshalb auch in Tallinn keinerlei verbindliche Signale in Richtung Macrons senden können, selbst wenn sie wollte. Europa muss warten, bis Merkel in der Heimat eine verlässliche Regierungsmehrheit ausverhandelt hat.