Was Bin Ladens Leibwächter Sami A. nach der Abschiebung erwartet

Bin Ladens mutmaßlicher Leibwächter Sami A. ist abgeschoben worden – doch der Fall ist noch nicht abgeschlossen. Denn in Tunesien gibt es weiterhin Folter und Verfolgung.


Das Hin und Her ist noch nicht zu Ende. Der Terrorverdächtige Sami A. ist am vergangenen Freitag in seine Heimat Tunesien gebracht worden – obwohl ein Gericht das für unzulässig hielt. Nun muss er möglicherweise zurückgeholt werden. Die deutschen Richter argumentieren, Sami A. drohe dort Folter. Die Befürchtung ist nicht ganz von der Hand zu weisen.

„Die Menschenrechtslage in Tunesien ist keineswegs mit der Lage von Ländern wie Marokko oder Algerien zu vergleichen“, sagt Henrik Meyer, der das Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Tunis leitet. „Es wird hier nicht mehr systematisch gefoltert. Aber es ist auch klar, dass es vereinzelt noch Fälle gibt.“

Das liegt unter anderem daran, dass in Tunesien nach den Terroranschlägen 2015 der Ausnahmezustand gilt, der die Bürgerrechte einschränkt. „Es gingen nach wie vor Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen ein, ohne dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden“, heißt es im Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Ende 2017. „Die Polizei nahm willkürliche Festnahmen und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss vor.“

Gerade bei Terrorverdächtigen sind die tunesischen Behörden offenbar besonders streng. „Ich weiß aus sicheren Quellen, dass Leute verhaftet wurden, weil sie Rückkehrern aus Syrien und dem Irak Lebensmittel verkauft haben sollen“, sagt Meyer.


Das harte Durchgreifen gegen mutmaßliche Terroristen hat seinen Grund: Tunesien gehört zu den Ländern, aus denen zahlreiche Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kommen. Offizielle Schätzungen variieren zwischen 3000 und 7000. Viele von ihnen haben in Syrien oder dem Irak gekämpft und kommen nun zurück nach Tunesien.

Im konkreten Fall von Sami A. allerdings ist gut denkbar, dass die Sicherheitskräfte wegen der hohen medialen Aufmerksamkeit für seinen Fall in Deutschland besonders korrekt vorgehen. Er befindet sich seit seiner Ankunft am vergangenen Freitag in einem tunesischen Gefängnis.

Dort kann er dem tunesischen Anti-Terrorgesetz zufolge maximal 15 Tage lang ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden. Danach muss ein Richter entscheiden, ob eine Untersuchungshaft angebracht ist oder nicht.

Allerdings scheint fraglich, dass eine U-Haft verhängt wird. Der 42-jährige Sami A. hat Tunesien schon 1997 verlassen, um in Deutschland zu studieren. Den deutschen Behörden ist es bislang nicht gelungen, ihm Terror-Verbindungen nachzuweisen.


Er wird in Deutschland als Gefährder eingestuft, weil er in Afghanistan eine Militärausbildung in einem Lager der Terrororganisation Al-Kaida erhalten habe und später der Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen sein soll. Sami A. bestreitet das jedoch. Ein gegen ihn angestrengtes Verfahren wurde wieder eingestellt.

Der tunesische Justizsprecher Sofiane Sliti sieht die aktuelle Zuständigkeit bei den tunesischen Behörden und versicherte in der „Bild“-Zeitung: „Folter ist eine rote Linie für uns“.

Tatsächlich hat Tunesien 2013 einen „Nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter“ ins Leben gerufen. Der ermöglicht Kontrolleuren unter anderem unangekündigte Besuche in Gefängnissen. Amnesty beklagt allerdings, dass das bislang „nur eingeschränkt“ funktioniere, weil das Innenministerium nicht ausreichend kooperiere und die finanziellen Mittel nicht ausreichten.

Tunesien gehört zu einem von vier Ländern, die die deutsche Regierung zu sicheren Herkunftsländern erklären möchte, um Abschiebungen dorthin zu beschleunigen. Das Bundeskabinett hat jetzt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gebilligt. Wenn Bundestag und Bundesrat dem zustimmen, sinkt die Chance von Tunesiern, in Deutschland Asyl zu bekommen.


Im vergangenen Jahr wurden nur 2,7 Prozent der Anträge aus dem Maghreb-Land anerkannt. Dagegen steigt die Zahl der Abschiebungen kontinuierlich an: 2015 wurden insgesamt 17 Tunesier in ihr Heimatland zurückgebracht. 2016 waren es 116 und 2017 schon 251 - in diesem Jahr waren es bis Ende Mai bereits 155.

Tunesien hat als einziges Land 2011 nach dem Arabischen Frühling die Demokratie eingeführt und ist weltweit ein Symbol dafür, dass der demokratische Wandel friedlich möglich ist. Das Land leidet aber weiterhin unter enormen wirtschaftlichen und innenpolitischen Problemen.

Am vergangenen Wochenende forderte der Präsident Beji Cai del Sebsi den Premierminister Youssef Chahed in einem TV-Interview zum Rücktritt auf, was dieser jedoch ablehnte. Hinter der Forderung steht ein Kampf um die künftige Macht im Staat und um die nötigen Reformen.

Premier Chahed hat sich mit seinem Kampf gegen Korruption ein hohes Ansehen in der Bevölkerung erarbeitet und wird manchem im Land inzwischen zu mächtig. Er will die nötigen Strukturreformen wie die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen vorantreiben und wehrt sich gegen die geplante Erhöhung der Beamtenbezüge.

Damit hat er jedoch die in Tunesien traditionell starken Gewerkschaften gegen sich aufgebracht, was ihm zusammen mit dem Misstrauen des Präsidenten schon gefährlich werden könnte. „Das wird hier ein spannender Sommer werden“, sagt Henrik Meyer von der Ebert-Stiftung voraus.