Als Gefährder eingestufter Islamist aus Bremen nach Algerien abgeschoben

Nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen hat Bremen einen als Gefährder eingestuften mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Algerien abgeschoben. Der 37-jährige Oussama B. sei am Mittwoch in seine Heimat ausgeflogen worden, sagte ein Sprecher der Bremer Innenbehörde am Donnerstag. Zu Einzelheiten und Abläufen der Abschiebung wollte er sich nicht äußern.

B. wird von den Bremer Sicherheitsbehörden als Anführer einer in der Hansestadt aktiven radikalislamischen Gruppierung betrachtet. In einer örtlichen Moschee soll er sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt haben.

B. saß bereits seit März in Abschiebehaft. Bundesweit bekannt wurde sein Fall, als das Bundesverwaltungsgericht die eigentlich schon früher geplante Abschiebung im November zunächst verbot und er in der Folge vorübergehend frei kam. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Zusagen Algeriens zur Wahrung der Menschenrechte von B. nicht ausreichend gewesen seien.

Wenige Tage nach seiner Freilassung nahm die Polizei den Mann aber erneut fest. Nach damaligen Angaben der Bremer Behörden sollte über das Bundesinnenministerium zudem versucht werden, weitergehende Zusicherungen aus Algerien zu erhalten, um die Abschiebung zu vollziehen. Das war offensichtlich erfolgreich.

Nach einem "Focus"-Bericht vom Donnerstag sah letztlich auch das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen als gegeben an. Demnach spielte dabei laut Gerichtsbeschluss auch ein persönliches Ehrenwort eine Rolle, das der Chef der deutschen Bundespolizei von seinem algerischen Amtskollegen erhalten habe.

B. war der dritte Islamist, den Bremen in den vergangenen Monaten in seine Heimat abschob. Der Mann klagte mehrfach vor Gerichten, auch das Bundesverfassungsgericht befasste sich mit einer Beschwerde von ihm. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nannte den Fall exemplarisch dafür, dass ein besseres Rücknahmeabkommen mit Algerien dringend nötig sei.