Gauweiler zu Karlsruher Urteil: Widerstand hat Sinn

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank zeigt für den früheren CSU-Politiker Peter Gauweiler, dass Widerstand Sinn habe. Das Ergebnis sei eindeutig, sagte Gauweiler, der mit anderen geklagt hatte, nach dem Urteil am Dienstag.

Die Bundesregierung und der Bundestag hätten über Jahre die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger in Deutschland in verfassungswidriger Weise verletzt. "Die Europäische Zentralbank kann ab sofort nicht mehr auf die Mitwirkung der Bundesbank an ihren Programmen in der bisherigen Weise zählen." Außerdem müsse der Europäische Gerichtshof zur Kenntnis nehmen, "dass ihm heute von einem der anerkanntesten Verfassungsgerichte der Welt offene Willkür vorgehalten worden ist".

Für die Bürger bedeute das Urteil, dass sie in der Vergangenheit in rechtloser Weise in ihrem Sparbesitz beeinträchtigt worden seien. Jeder einzelne habe die Möglichkeit, auf rechtlich nachvollziehbare Weise Widerstand zu leisten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor mehreren Klagen gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB seit 2015 überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen. Die Bundesbank darf künftig nur mitmachen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem Kaufprogramm angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen.