Gastbeitrag Christopher Lauer: Bei der Atomkraft wollen die Deutschen alles richtig machen – und machen dabei alles falsch

Warum die deutsche AKW-Debatte seiner Meinung nach am Thema vorbeigeht, erklärt Christopher Lauer in seinem Gastbeitrag. - Copyright: picture alliance/dpa/Armin Weigel/Christoph Hardt/Geisler-Fotopress
Warum die deutsche AKW-Debatte seiner Meinung nach am Thema vorbeigeht, erklärt Christopher Lauer in seinem Gastbeitrag. - Copyright: picture alliance/dpa/Armin Weigel/Christoph Hardt/Geisler-Fotopress

Dieser Artikel ist seine Meinung und vermittelt seine Sicht. Hier findet ihr andere Informationen zum Thema.

Glaubt man der Berichterstattung der letzten Wochen, so bestand Deutschland zeitweise aus drei Atomkraftwerken. Denn obwohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits am 27. September 2022 ankündigte, dass die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim wahrscheinlich bis April 2023 am Netz bleiben müssen, wurde trotzdem eine Grundsatzdiskussion geführt – als ob Habeck und die Grünen gegen einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken seien. Dabei zeigt die Geschichte der deutschen Atomkraft seit 2002, dass die Deutschen zwar immer alles richtig machen wollen, am Ende aber nichts richtig gemacht wird.

Wir erinnern uns: Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft wurde 2002 unter Rot-Grün in die Wege geleitet; damals waren noch 19 Kraftwerke am Netz. 2003 und 2005 wurde je ein Kraftwerk abgeschaltet, die restlichen sollten zwischen 2015 und 2020 folgen. Diese Maßnahme wurde durch den Ausbau der erneuerbaren Energien flankiert, denn Atomkraft sollte nicht durch fossile Brennstoffe ersetzt werden.

Mit Schwarz-Gelb kam 2010 dann der Ausstieg aus dem Ausstieg. Durch die sogenannte Laufzeitverlängerung sollten Atomkraftwerke acht bis 14 Jahre länger weiter laufen dürfen als im Atomausstieg beschlossen.

Dann, 2011 – im Jahr, in dem sieben Landtage neu gewählt wurden – kam es am 11. März, 16 Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, zur Nuklearkatastrophe von Fukushima. Abermals zeigte sich, dass Atomkraft zwar meistens sicher ist, aber wenn es zu einem Zwischenfall kommt, katastrophale Umweltzerstörung verursacht.

Grafik-Karte Nr. 100387, Hochformat 90 x 150 mm, "Übersicht Atomkraftwerke in Deutschland (Aktualisierung: Kennzeichnung drei AKWs die bis April 2023 weiter genutzt werden)", Grafik: J. Reschke, Redaktion: J. Schneider - Copyright: picture alliance/dpa Grafik
Grafik-Karte Nr. 100387, Hochformat 90 x 150 mm, "Übersicht Atomkraftwerke in Deutschland (Aktualisierung: Kennzeichnung drei AKWs die bis April 2023 weiter genutzt werden)", Grafik: J. Reschke, Redaktion: J. Schneider - Copyright: picture alliance/dpa Grafik

Plötzlich war Atomkraft nicht mehr opportun, in Baden-Württemberg gab es schon vor der Katastrophe die Chance auf einen grünen Ministerpräsidenten und aus Angst vor Wahlniederlagen beschloss Schwarz-Gelb bereits drei Tage nach dem Reaktorunglück in Japan ein dreimonatiges Moratorium für acht Atomkraftwerke. Am 27. März konnte Grün-Rot bei der baden-württembergischen Landtagswahl eine Mehrheit erlangen, am 6. April 2011 standen die Grünen bei Forsa bundesweit bei 28 Prozent und es wurde öffentlich spekuliert, ob die Partei bei der nächsten Bundestagswahl Joschka Fischer (Grüne) als Kanzlerkandidaten aufstellen sollte.

Merkel ersetzt Kernkraft durch Kohlekraft

Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag dann den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg: Acht Atomkraftwerke sollten bereits Anfang August, also nur einen Monat später vom Netz gehen. Andere Kraftwerke sollten zwei Jahre länger laufen dürfen, als von Rot-Grün ursprünglich geplant, nämlich bis Ende 2022. Zwischen 2015 und 2021 gingen sechs weitere Atomkraftwerke vom Netz. Da der Ausbau der erneuerbaren Energien unter Angela Merkel (CDU) zum Erliegen kam, mussten die Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt werden, was Deutschland dem Ziel, klimaneutral zu werden, natürlich nicht näher brachte. Die plötzliche Abschaltung der Kraftwerke kostete den Steuerzahler dann übrigens 2,43 Milliarden Euro, die an ENBW, Eon, RWE und Vattenfall als Entschädigung für entgangene Gewinne gezahlt wird.

Die aktuelle Debatte geht am Thema vorbei

Angesichts der Tatsache, dass die jetzt bis April 2023 am Netz verbleibenden drei Atomkraftwerke lediglich sechs Prozent des Stroms in Deutschland erzeugen, geht eine Debatte über deren Weiterbetrieb komplett am Thema vorbei. Es ist vollkommen absurd, dass dieses Thema die Öffentlichkeit wochenlang beschäftigte und zu einer veritablen Koalitionskrise führte.

Denn das eigentliche Problem lautet: Die Auswirkungen der Klimakatastrophe führen uns vor Augen, dass Deutschland viel schneller den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren muss, als es das im Moment macht. Gleichzeitig kann Deutschland aber den Ausstoß von Treibhausgasen momentan nicht nennenswert senken, da sich die Politik dafür entschieden hat, aus der Atomkraft auszusteigen, die erneuerbaren Energien nicht auszubauen und deswegen Atomkraft wieder mit Kohlekraft ersetzt werden muss.

Die Frage der Endlagerung des Atommülls konnte in 70 Jahren ziviler Nutzung der Atomkraft noch immer nicht geklärt werden. Das Risiko dieser Technologie ist zu hoch und Versicherungen sehen das offensichtlich auch so, denn gegen den größten anzunehmenden Unfall kann man sich nicht versichern, ergo trägt die Gesellschaft die langfristigen Kosten und Risiken dieser Technologie, während die aus ihr erwirtschafteten Gewinne privatisiert werden. Deswegen ist ein Weiterbetrieb der Kraftwerke über den April 2023 hinaus nicht sinnvoll.

Es wäre also besser gewesen, Angela Merkel hätte sich einfach an den Plan von Rot-Grün gehalten und die Kapazitäten der deutschen Atomkraftwerke sukzessive durch erneuerbare Energien ersetzt. Aber es ist auch müßig, sich über die komplett verhunzte Energiepolitik der vergangenen 16 Jahre aufzuregen – der Schaden ist da.

Jedes Gramm CO2 ein Gramm zu viel

Was also tun? Der Bau neuer Atomkraftwerke ist aus den oben genannten Gründen keine Lösung. Hinzu kommt der Faktor Zeit: Die Menschheit kann es sich schlichtweg nicht leisten, erst ab 2030 oder später den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Denn neue Atomkraftwerke bauen kostet Zeit. Jedes Gramm CO2, das wir momentan in die Atmosphäre pumpen, ist ein Gramm zu viel. Wir müssen unseren CO2-Ausstoß jetzt reduzieren und zwar mit Technologien, die jetzt zur Verfügung stehen und nicht erst zum Beispiel 2028, wenn ein vom Atomkraft-Startup Terrapower gebautes Kraftwerk in Wyoming ans Netz gehen soll.

Selbst wenn es morgen zum Durchbruch in der Kernfusion käme und wir sichere, saubere Fusionskraftwerke bauen könnten: Es würden Jahre, eher Jahrzehnte vergehen, bis diese die bisherige Stromproduktion ersetzen können.

Anreize zum Energiesparen schaffen

Nach wie vor sind Solarenergie, Photovoltaik, Biogas und Windkraft die Mittel der Wahl, um Strom und Wärme klimaneutral zu erzeugen. Dazu muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der Anreize setzt, Strom zu sparen. Sei es durch Vorgaben, was Geräte verbrauchen dürfen oder durch einen deutlich höheren CO2-Preis, der dann vor allem die Menschen trifft, die einen Treibhausgas-intensiven Lebensstil haben. Das bedeutet auch mehr öffentliche Aufklärung darüber, wie man Strom und Energiesparen kann. Warum bedarf es erst eines Krieges und einer Energiekrise, damit in den Medien erklärt wird, wie man sinnvoll und einfach seinen Energieverbrauch reduziert?

Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung Menschen bei den explodierenden Energiepreisen unter die Arme greift. Es kann aber dauerhaft keine Lösung sein, die Nutzung fossiler Energieträger zu subventionieren.

2023 muss eine Solar-Pflicht kommen

Als im März klar wurde, dass Russland sein Gas als Waffe gegen Europa einsetzt, hätte es einer breiten und ambitionierten Initiative der Politik bedurft, so viele deutsche Haushalte wie möglich auf erneuerbare Energien umzustellen. Doch eine solche Initiative blieb aus – das darf sich 2023 nicht wiederholen.

2023 muss das Jahr der erneuerbaren Energien in Deutschland werden. Dazu gehört eine Solarpflicht. Allein Berlin könnte bis zu 60 Prozent seines Stromverbrauchs durch Solarzellen, die auf dafür geeigneten Dächern angebracht werden, bedienen. Überall, wo in Deutschland ein Gerüst aufgebaut wird, um ein Dach zu reparieren, muss zugleich eine Photovoltaik-Anlage installiert werden.

Ausbau der Erneuerbaren mithilfe neu ausgebildeter Fachkräfte

Und wenn für diesen Ausbau die Fachkräfte fehlen, dann braucht es hier eben auch eine Initiative, um Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig sind.
Angesichts von fast 2,5 Millionen Arbeitslosen ist es doch absurd, wenn die Energiewende daran scheitert, dass es nicht genügend Facharbeiter gibt, die Dämmung, Solarzellen und Wärmepumpen installieren. Wie kann Deutschland Menschen, die sich hier eine Existenz aufbauen wollen, an der Grenze abweisen, wenn der Bedarf an qualifizierten Arbeitern so hoch ist?

Weiterhin müssen bürokratische Hürden abgeschafft werden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien sinnlos verzögern, wie Abstandsregeln für Windkraftanlagen oder Zertifizierungspflicht für Solaranlagen mit einer Leistung unter einem Megawatt. Eine Regelung, dass Solaranlagen auf 70 Prozent ihrer Leistung abgeregelt werden müssen, ist für Anlagen, die nach dem 14. September 2022 ans Netz gehen, bereits gefallen. Aber auch alte Anlagen müssen jetzt unbürokratisch 100 Prozent ihrer Leistung erbringen dürfen.

Wir brauchen eine neue Infrakstruktur

Zu guter letzt muss natürlich auch die Infrastruktur geschaffen werden, um den Strom von A nach B bringen zu können. Es ist grotesk, dass durch politisches Missmanagement der Windstrom aus dem Norden nicht in den Süden kommt, weil die Leitungen fehlen.

Als Politiker konnte man in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gut mit Ankündigungspolitik Karriere machen. Es reichte anzukündigen, dass der Bund für dieses und jenes so und so viele Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Ob die Mittel dann überhaupt abgerufen wurden, hat nicht interessiert: Wenn von Medien nachgefragt wurde und sich herausstellte, dass nichts passiert ist, war das oft einfach eine Randnotiz. Das muss sich ändern. Deutschland kann sich Politiker, die nicht Teil der Lösung sind, nicht leisten. Die sind dann nämlich ein weiteres Problem – und Probleme haben wir im Moment schon genug.

Christopher Lauer ist Politiker und Journalist, war von 2009 bis 2014 Mitglied der Piratenpartei. Nach einem kurzen Stopp bei der SPD ist er nun bei den Grünen. Von 2011 bis 2016 war er Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Zudem war er 2015 als Berater für Datensicherheit beim Axel Springer Verlag tätig, zu dem auch Business Insider gehört.

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