Gabriel wirbt bei Münchner Sicherheitskonferenz für starkes Europa

Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Europa im Findungsprozess inmitten einer Welt in Unordnung: Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts der weltpolitischen Umwälzungen für ein starkes Europa geworben. Die Welt stehe weiterhin vor einem "Abgrund", sagte Gabriel am Samstag. "Europa ist nicht alles, aber ohne Europa ist alles nichts", betonte der Außenminister. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow gab dem Westen die Schuld für die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehungen.

Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seien derzeit "die knappsten Güter" auf der Welt, sagte Gabriel. Umso mehr müssten die EU-Mitgliedstaaten in die Zukunft der Gemeinschaft investieren, um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. In den vergangenen Jahren sei es "zu massiven Verschiebungen in unserer Weltordnung mit unabsehbaren Konsequenzen" gekommen. Er werbe bei den EU-Partnern jedoch dafür, "dass wir unsere Zukunft gestalten und nicht erdulden".

Wenn die freiheitliche Ordnung, wie sie in der EU bestehe, bröckele, würden andere "ihre Pfeiler" einziehen, warnte Gabriel. Niemand solle versuchen, die EU zu spalten - "nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten".

Gabriel forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre gemeinsamen Interessen in den Außenbeziehungen zu anderen Staaten zu definieren und Strategien und Instrumente zu entwickeln, um diese Interessen auch durchzusetzen.

Kritik am Westen übte der russische Außenminister Lawrow, der diesem vorwarf "keinen goldenen Mittelweg" zu einer Entwicklung "zum beiderseitigem Vorteil" gefunden zu haben. Er verwies auf die in Russland als Demütigung empfundene Behandlung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er Jahren und auf die als Bedrohung empfundene Nato-Osterweiterung in jüngster Zeit.

Heute hingegen sei von "russischer Bedrohung" die Rede und der gewachsene weltpolitische Einfluss seines Landes werde negativ bewertet. Seine Regierung sei aber weiterhin bereit für "einen offenen und von gegenseitigem Respekt geprägten Dialog mit der EU", sagte Lawrow.

Ähnlich wie Gabriel verwies auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Veränderungen der internationalen Machtverhältnisse. Die USA zögen sich immer mehr von der internationalen Bühne zurück, und dieses "Machtvakuum" werde von China gefüllt, sagte Kurz. Es bestehe die Gefahr, dass "die Schnellen" nun "die Langsamen" schluckten.

Die EU forderte Kurz auf, sich stärker auf den Schutz ihrer Außengrenzen und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu konzentrieren. In der Vergangenheit sei die EU in einigen Bereichen "falsch abgebogen", habe Grenzen abgebaut, ohne "einen ordentlichen Außengrenzschutz" zu installieren. Um international wieder an Bedeutung zu gewinnen, müsse die EU stärker nach dem Motto "in Vielfalt geeint" statt "in Gleichheit getrennt" verfahren.

Der französische Regierungschef Edouard Philippe sagte, Europa sei mehr als eine "starke Interessengemeinschaft, sondern eine wirkliche Schicksalsgemeinschaft". Wie bereits Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Eröffnungstag machte sich auch Philippe für eine "gemeinsame Strategie" auf dem Weg hin zu einer "integrierten europäischen Verteidigung" in enger Zusammenarbeit mit der Nato stark.

Die britische Premierministerin Theresa May warb für eine enge Sicherheitspartnerschaft Großbritanniens mit der EU nach dem Brexit. Die Sicherheit der Bürger dürfe nicht durch einen "Wettbewerb zwischen Partnern", durch "tief verankerte Ideologie" und "institutionelle Einschränkungen" gefährdet werden. Brüssel und London verhandeln derzeit über den für Ende März 2019 geplanten Brexit.

Die dreitägige Münchner Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof findet vor dem Hintergrund zahlreicher internationaler Konflikte und Krisen wie etwa dem Syrien-Krieg und der Bedrohung durch das nordkoreanische Atomprogramm statt. Schwerpunkte des hochkarätig besetzten Forums für internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind unter anderem die Zukunft und Handlungsfähigkeit der EU, die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie die zahlreichen Konflikte in Nahost - insbesondere der Bürgerkrieg in Syrien - sowie Abrüstungsfragen.