Gabriel weist türkischen Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten zurück

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den türkischen Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung mische sich mit ihrer Kritik an Ankara in innertürkische Angelegenheiten ein. "Es geht um deutsche Staatsbürger", sagte Gabriel am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. In der Türkei sitzt derzeit unter anderen der deutsche Staatsbürger und Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner in Haft.

Ein Land, das "nicht einmal freiwillig konsularischen Zugang" zu Inhaftierten gewähre, solle über "seinen eigenen rechtsstaatlichen Umgang nachdenken und nicht anderen Vorwürfe machen", forderte Gabriel. Zuvor hatte das türkische Außenministerium die deutsche Reaktion auf die Festnahme Steudtners als "inakzeptabel" und "direkte Einmischung in die türkische Justiz" bezeichnet.

Gegen Steudtner war am Dienstag zusammen mit vier türkischen und einem schwedischen Amnesty-International-Aktivisten Untersuchungshaft verhängt worden. Sie hatten in der Türkei an einem Seminar teilgenommen, bei dem Steudtner und sein schwedischer Kollege die Trainer waren. Den Inhaftierten wird "Terrorunterstützung" vorgeworfen.

Gabriel kündigte am Donnerstag wegen der zahlreichen Konfliktpunkte mit der türkischen Regierung eine "Neuausrichtung" der Politik der Bundesregierung gegenüber Ankara an. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei.