Gabriel wegen Katar-Krise nach Dschiddah unterwegs

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem möglichen US-Handelskrieg mit Europa gewarnt. "Am Ende verlieren bei solchen Auseinandersetzungen alle", sagte er

Wegen des Konflikts um das Emirat Katar ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in die Golfregion gereist. Als erste Station will Gabriel nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Nachmittag Dschiddah besuchen und dort mit dem saudiarabischen Außenminister Adel al-Dschubeir zusammentreffen.

Gabriel, der als erster ranghoher westlicher Politiker seit dem Beginn der Katar-Krise in die Region reist, erklärte vor der Abreise, dass die Bundesregierung "mit Nachdruck" die Vermittlungsbemühungen des Emirs von Kuwait unterstütze.

Gabriel will noch am Montagabend in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen, am Dienstag dann nach Katar und am Mittwoch nach Kuwait. Gabriel werde in den bilateralen Gesprächen für einen Abbau der Spannungen eintreten, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. "Wir stehen weder auf der einen, noch auf der anderen Seite", erklärte Gabriel vor der Abreise. "Wir ergreifen nicht Partei." Der Konflikt am Golf gehe aber "nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen".

"Seit mehreren Wochen stehen sich Bruder- und Nachbarstaaten auf der arabischen Halbinsel in einem besorgniserregenden Konflikt gegenüber", erklärte der Minister. Er mache sich Sorgen, "dass Misstrauen und Uneinigkeit letztlich alle Seiten und die Golf-Halbinsel als ganze schwächen könnten". Er verwies auf den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Der Golfkooperationsrat, dem die Konfliktparteien angehören, müsse daher "ein starkes Forum der Zusammenarbeit und Konfliktlösung werden".

"Wir unterstützen mit Nachdruck die Vermittlungsbemühungen des Emirs von Kuwait", erklärte Gabriel. Was derzeit gebraucht werde, sei "ein ernsthafter Dialog zwischen den Beteiligten, um konstruktive Lösungsansätze durch Verhandlungen zu entwickeln". Dazu müssten "alle beitragen und zeigen, dass sie bereit sind, sich mit der Position der anderen Seite auseinanderzusetzen". Dies werde auch vor Ort seine Botschaft sein.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den gasreichen Wüstenstaat verhängt. Sie werfen Katar die Unterstützung von Terror-Gruppen vor.

Dazu erklärte Gabriel, die "Finanzierung von Terrororganisationen und Extremisten - durch wen und von wo auch immer - zu unterbinden, das ist nach unserer Überzeugung dringend geboten: ohne Wenn und Aber, praktikabel und transparent". "Wenn es gelänge, dafür bessere Mechanismen zu entwickeln, dann könnte diese Krise am Ende sogar zukünftig unsere Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus stärken", warb der Minister. "Aber dafür braucht es guten Willen, Deeskalation und Dialog auf allen Seiten."

Katars Gegner hatten am 22. Juni eine Liste mit 13 ultimativen Forderungen an Doha vorgelegt. Unter anderem verlangen sie, dass Doha seine Beziehungen zum Iran zurückfährt, den einflussreichen Nachrichtensender Al-Dschasira und einen türkischen Militärstützpunkt in Katar schließt. Die Regierung in Doha erhielt zehn Tage Zeit, um die Forderungen zu erfüllen. Die Frist lief somit eigentlich am Sonntag aus, wurde aber kurzfristig um 48 Stunden verlängert.