Gabriel warnt Europäer in Paris vor Spaltung durch China

dpa-AFX

PARIS (dpa-AFX) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die EU-Staaten gewarnt, sich nicht von China spalten zu lassen. "Wenn es uns nicht gelingt, beispielsweise eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten", sagte Gabriel am Mittwoch in einer Rede vor französischen Botschaftern in Paris. Er verwies auf eine Zusammenarbeit Chinas mit 16 Ländern in Mittel- und Osteuropa, darunter auch EU-Staaten ("16+1"). "Und was erleben wir? In Abstimmungsprozessen der Staats- und Regierungschefs ist es inzwischen nicht mehr möglich gewesen, ein Urteil des internationalen Seegerichtshofs zur "Freedom of Navigation" (Freiheit der See) schlicht und ergreifend zu akzeptieren und durchzuwinken", sagte Gabriel. "Weil es Teile der europäischen Mitgliedstaaten gibt, die sagen, sie möchten dem nicht zustimmen, weil sie in keinen Konflikt mit China geraten wollen."

Die europäische Strategie solle natürlich auf Partnerschaft mit China ausgerichtet sein, so der SPD-Politiker. Sie solle aber "ein bisschen zugespitzt" auch von China verlangen, "dass sie bitte eine Ein-Europa-Politik betreiben und uns nicht versuchen zu spalten". Er verwies damit auf die sogenannte "Ein-China-Politik", bei der Peking fordert, dass kein Land diplomatische oder offizielle Beziehungen zur Inselrepublik Taiwan unterhalten darf, die China nur als abtrünnige Provinz betrachtet.