Türkischer Außenminister fordert von Deutschland Entschärfung der Reisehinweise

Angesichts der türkischen Forderung nach einer Auslieferung des syrischen Kurdenpolitikers Saleh Muslim hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) "wie immer" ein Vorgehen nach "rechtsstaatlichem Verfahren" zugesichert

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat bei seinem Besuch in Berlin ein Zeichen des Entgegenkommens gefordert: Das Auswärtige Amt müsse seine Reisehinweise für deutsche Türkei-Urlauber entschärfen, weil sie nach der jüngsten Annäherung "nicht die Qualität unserer Beziehungen" widerspiegelten, sagte Cavusoglu am Dienstag bei einem Treffen mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel wollte dem Wunsch zunächst allerdings nicht nachkommen und verwies auf die Inhaftierung Deutscher in der Türkei.

Das Auswärtige Amt hatte die offiziellen Hinweise für deutsche Türkei-Reisende nach dem Putschversuch von 2016 und nach der Festnahme mehrerer deutscher Staatsbürger verschärft. Das Amt warnt zum Beispiel vor der Gefahr von Festnahmen deutscher Staatsbürger "in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen". Derzeit sind immer noch vier Deutsche in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert.

Nach dem Putschversuch war die Zahl deutscher Türkei-Urlauber zunächst stark gesunken. Bei seinem Treffen mit Gabriel sagte Cavusoglu, es wäre "gut, wenn das Auswärtige Amt die Reisehinweise noch einmal überdenkt und neu formuliert". Dies sei auch seine "persönliche Bitte" an Gabriel, den er als "Freund" bezeichnete.

Der Bundesaußenminister wollte zunächst aber keine Zugeständnisse machen. Er verwies auf die "Reihe von Inhaftierungen" in der Türkei und die Frage, "wie geht es mit dem Ausnahmezustand in der Türkei weiter, wann wird er beendet". Die Türkei werde "ja nach und nach wieder zu ganz normalen Verhältnissen zurückkehren wollen - das wird automatisch dann auch Folgen haben für unsere Reisehinweise".

Cavusoglu hatte vor dem Treffen angekündigt, auch den Fall des Kurdenpolitikers Saleh Muslim anzusprechen. Muslim hält sich derzeit in Deutschland auf. Die Türkei fordert seine Festnahme und Auslieferung, weil sie ihn der Verwicklung in Terroranschläge verdächtigt. Muslim bestreitet die Vorwürfe.

Öffentlich äußerte sich der türkische Minister in Berlin zunächst nicht zu dem Fall. Gabriel bestätigte lediglich, dass sein Ministerium eine "Verbalnote" aus der Türkei zu dem Fall erhalte habe. Diese werde nun nach dem gewohnten "rechtsstaatlichen Verfahren" geprüft.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte Gabriel auf sicherzustellen, dass Muslim "nicht in die Foltergefängnisse der Türkei ausgeliefert" werde. "Mit Erdogans Türkei, in der Oppositionelle verfolgt und von der Kurden bombardiert werden, kann es keine Normalisierung der Beziehungen geben."

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Eine Normalisierung dürfe es nicht geben, solange die Türkei ihren "völkerrechtswidrigen Angriff" auf Nordsyrien fortsetze. Roth forderte Gabriel auf, sich für die Freilassung inhaftierter Journalisten einzusetzen.

Gabriel und Cavusoglu hoben bei ihrem Treffen die jüngsten Verbesserungen in den Beziehungen hervor. Gabriel sprach von "Fortschritten" in den vergangenen Wochen. Cavusoglu sagte: "Wir möchten neue Kapitel eröffnen."

Anlass für Cavusoglus Besuch war die Tourismusmesse ITB. Nach der Flaute der beiden vergangenen Jahre steige die Zahl deutscher Besucher wieder stark an, sagte Cavusoglu. "Deutsche Touristen haben die Türkei sehr vermisst." Gabriel fügte hinzu: "Die Türkei ist eines der schönsten Länder der Erde."