„Dürfen uns nicht unterwerfen lassen unter amerikanische Regeln“


Sigmar Gabriel wirkt gut gelaunt, doch seine Mahnung ist unmissverständlich: „Es kann nicht sein, dass Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft nur dann existiert, wenn sie sich den amerikanischen Wettbewerbsbedingungen unterwirft.“ Da brandet beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft heftiger Applaus aus. Gabriel, der zuvor überschwänglich für sein Engagement zu Gunsten deutscher Firmen im Ausland gelobt worden war, kritisiert die eigenwillige Politik der USA in aller Schärfe.

Trumps „America First“-Strategie führe dazu, dass „Europa und Deutschland zum ökonomischen Gegner und manchmal zum ökonomischen Feind erklärt“ werde, ruft der Bundesaußenminister in die Berliner Kalkscheune. Und er legt nach, so dass jeder seinen Aufruf an die deutschen Unternehmen und die deutsche Politik versteht: „Wir dürfen uns nicht unterwerfen lassen unter amerikanische Regeln.“

Eigentlich sollte es an diesem Abend um Russland gehen. Doch Gabriels Äußerungen beziehen sich auch auf die amerikanische Iran-Politik. Aus dringendem Anlass: Am Freitag könnte das Weiße Haus den Atomvertrag mit Teheran, von Präsident Donald Trump als „schlechtester Deal der Geschichte“ gebrandmarkt, endgültig zerstören. Gabriel kämpft. Für den Erhalt einer der wohl größten diplomatischen Errungenschaften der vergangenen Jahre – und gegen das, was er als Brandstifterei in der Unruheregion des Nahen und Mittleren Ostens begreift. An seiner Seite stehen die Europäische Union, die Russen und die Chinesen. Und auch in Washington hat er Verbündete. Trumps engste Berater versuchen, ihren Chef von einem Alleingang abzubringen. Ob sie mit ihrem Appell an die politische Vernunft Erfolg haben, ist offen.

Bisher hat sich Trump damit begnügt, das Iran-Abkommen zu „dezertifizieren“, eine weitgehend symbolische Geste, mit der er dem Kongress die Möglichkeit eröffnete, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Da das Parlament aber mit anderen Problemen befasst ist, aktuell mit einem Finanzstreit und der Abwendung einer Stilllegung der Bundesbehörden, blieb Trumps Iranpolitik bislang ohne konkrete Folgen.

Das könnte sich nun ändern. Das Weiße Haus muss entscheiden, ob es die Aussetzung bestehender Sanktionen verlängert, die Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossen hatte. Hierfür ist keine Abstimmung im Kongress nötig, sondern nur ein Erlass der Regierung. Das Schicksal des Nuklearvertrags liegt in Trumps Händen. Am Dienstag beriet der Sicherheitsrat des Präsidenten das Thema Iran. Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Rex Tillerson und Sicherheitsberater H.R. McMaster dringen darauf, die Sanktionsaussetzung noch einmal zu verlängern. Doch ob der erratische Präsident auf ihren Rat hört, mag niemand vorherzusehen. „Man kann nie wissen, was geschieht, sobald etwas den Schreibtisch des Präsidenten erreicht hat“, zitiert der Fernsehsender CNN einen Quelle aus dem Weißen Haus.

Das Atomabkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen – inklusive des Abbaus von Sanktionen – in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.


Zuletzt mehr deutsche Exporte in den Iran


Das wichtigste Argument der Deal-Befürworter: Das Ende des Nuklearvertrags würde Iran noch stärker machen und eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang bringen. Dem Regime stünde der Weg zur Wiederaufnahme seines Atomprogramms frei. Zwar würden dann auch wieder Europäer, Chinesen und Russen Sanktionen erlassen und die Aussicht auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in Iran zerschlagen. Doch die hohen Erwartungen der iranischen Bevölkerung haben sich ohnehin nicht erfüllt, der Preis wäre niedrig.

Nach Ansicht westlicher Nachrichtendienste wäre Teheran innerhalb eines Jahres in der Lage, eine Atomwaffe zu bauen. Israel hat klargestellt, dass es dies nicht zulassen würde. Auch Sicherheitspolitiker von Trumps republikanischer Partei flirten mit der Option eines militärischen Präventivschlags. In der Region drohte ein neuer Krieg.

Auch in Iran geben die Hardliner den Ton an. „Wenn die USA das Abkommen aufkündigen, werden wir unsere Kooperation mit der Internationalen Atombehörde überdenken“, drohte der Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, in einem Telefonat mit dem IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano. Mohammad Ali Dschafari, der Kommandeur der mächtigen Revolutionsgarden, tönt sogar, sollte Trump neue Sanktionen gegen Iran verhängen, müssten die USA ihre Militärbasen in arabischen Golfstaaten „außerhalb der 2 .000-Kilometer-Reichweite der iranischen Raketen verlegen müssen“. Von der Entspannungspolitik, die Obama vorsichtig eingeleitet hatte, ist nichts geblieben. Die Trump-Administration hält Iran für einen Unruhestifter. Iranische Raketentest verschärfen den Konflikt. Alte Feindbilder bestimmen das Denken: Iran der Schurkenstaat.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten die USA am Donnerstag erneut eindringlich auf, trotz der umstrittenen Politik der iranischen Regierung am Atomabkommen festzuhalten. „Wir appellieren an die Vereinigten Staaten mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt und mit noch mehr Leben erfüllt wird“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in Brüssel. Das Abkommen zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne und es wäre gerade auch wegen der Auseinandersetzung um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm ein „sehr schlechtes Zeichen“, wenn es scheiterte.

Deutsche Exporte in den Iran sind nach Angaben des BDI von 2,6 Milliarden 2016 auf 3,5 Milliarden Euro 2017 gestiegen. Frankreichs Lieferungen nahmen laut der Tehran Chamber of Commerce sogar um 119 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu. Iran lieferte seinerseits für zwei Milliarden Euro Waren – darunter auch Öl an Total – nach Frankreich. Deutschland, das direkt kein Öl aus Iran importiert, nahm Güter im Wert von 330 Millionen Euro ab – eine Zunahme um ein Viertel.

Die Handelskontakte bleiben hinter den Erwartungen zurück. Die Zivilbevölkerung in Iran hat bislang kaum profitiert. Auch darum erhoben sich zuletzt die Menschen in der iranischen Provinz gegen das Regime. Sicherheitskräfte gingen mit aller Härte gegen sie vor. Für Trump könnte das ein weiterer Anlass sein, mit der Aufkündigung des Irandeals ein Exempel zu statuieren.