Gabriel und Maas setzen sich für Kölner Schriftsteller Akhanli ein

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben sich in einem gemeinsamen Brief an ihre spanischen Amtskollegen gegen eine mögliche Auslieferung des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli an die Türkei gewandt. Die deutsche Regierung verfolge "die Möglichkeit einer Auslieferung von Herrn Akhanli mit Sorge", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag.

Akhanli war aufgrund eines von der Türkei erwirkten internationalen Haftbefehls im August während eines Urlaubs in Spanien festgenommen worden. Er kam zwar wenige Tage später wieder frei, darf aber Spanien weiterhin nicht verlassen. Die Türkei wirft ihm unter anderem vor, in einen bewaffneten Raubüberfall verwickelt gewesen zu sein, was der türkischstämmige Schriftsteller mit deutschem Pass zurückweist.

"Aus hiesiger Sicht droht aufgrund des persönlichen Hintergrundes von Herrn Akhanli und der aktuellen innenpolitischen Entwicklung in der Türkei eine Strafverfolgung aus politischen Gründen", heißt es dazu weiter in dem Schreiben von Maas und Gabriel, über das zuerst die Zeitung "Die Welt" berichtete. Zugleich drücken die beiden Minister darin ihr "großes Vertrauen in die unabhängige spanische Justiz" und die Anwendung der "für den europäischen Rechtsraum geltenden menschenrechtlichen Standards" aus.

Verbunden mit dem Schreiben ist eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Auslieferungsverfahren gegen Akhanli. Darin werden "erhebliche außenpolitische und rechtliche Bedenken" gegen eine Auslieferung des Schriftstellers aufgeführt. Verwiesen wird unter anderem auf das europäische Verbot einer "Auslieferung wegen politischer Verfolgung" sowie darauf, dass bereits 2013 die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen aufgrund der türkischen Vorwürfe gegen Akhanli "in Ermanglung der Feststellbarkeit zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte" für strafbares Handeln eingestellt habe.

"Es bestehen erhebliche Zweifel an der Gewährleistung eines fairen Verfahrens" in der Türkei, heißt es in der Stellungnahme weiter. Verwiesen wird auch auf "öffentliche Vorverurteilungen" durch die türkische Regierungsspitze in diesem und in anderen Fällen. Zudem drohe Akhanli in der Türkei eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Chance, wieder die Freiheit zu erlangen, was nach europäischer Rechtsprechung unzulässig sei.

In der Türkei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Journalisten und Kulturschaffende, die als Gegner der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gelten, inhaftiert. Auch mehrere deutsche Staatsbürger sind dort seit Monaten in Haft, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Ihnen wird unter anderem Terrorunterstützung vorgeworfen, was die Bundesregierung für abwegig hält.