Gabriel lobt Arbeitsmarktreform von französischem Präsidenten Macron

Bundesaußenminister Gabriel hat bei einem Paris-Besuch die Reformpolitik des französischen Staatschefs Macron gewürdigt. Er sei "beeindruckt" von dem Reformprogramm des sozialliberalen Präsidenten, sagte Gabriel nach einem Treffen mit Macron in Paris

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei einem Paris-Besuch die Arbeitsmarktreform des französischen Staatschefs Emmanuel Macron gewürdigt. Er sei "beeindruckt" von dem Reformprogramm des sozialliberalen Präsidenten, sagte Gabriel am Mittwoch nach einem Treffen mit Macron und der Teilnahme an einer Kabinettssitzung in Paris. Er sei "fest" davon überzeugt, dass es "Frankreich helfen wird, wieder stärker zu werden in seinen wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen."

Die französische Regierung stellt am Donnerstag eine Arbeitsmarktreform vor, mit der im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit das Arbeitsrecht gelockert werden soll. Linke Gewerkschaften und Politiker stehen dem Vorhaben höchst kritisch gegenüber und befürchten eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte.

Gabriel traf Macron am Mittwochvormittag im Elysée-Palast und nahm anschließend als Gast an einer Sitzung des französischen Kabinetts teil. Anschließend sprach er auch seine Unterstützung für die Vorschläge Frankreichs für eine Reform der EU-Entsenderichtlinie aus. Der Binnenmarkt in Europa dürfe nicht dazu führen, "dass es einen Wettbewerb um die schlechtesten Löhne und die schlechtesten Sozialabgaben gibt", sagte der Vizekanzler.

Macron will die EU-Richtlinie zur Entsendung ausländischer Arbeitnehmer verschärfen, weil er sie für ursächlich für Lohn- und Sozialdumping hält. Widerstand kommt aus zahlreichen EU-Ländern, insbesondere Polen ist strikt gegen eine Reform. Das Ringen um die Entsenderichtlinie sorgte vergangene Woche für heftige Verwerfungen zwischen Macron und der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo.