Gabriel kritisiert Trumps Rede zur Lage der Nation

Das Gefangenenlager Guantánamo soll offen bleiben und Trump will die USA weiter abschotten: Sigmar Gabriel greift die Politik des einst engen Partners scharf an. Der Bundesaußenminister setzt auf die Stärke der EU.


Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Gefangenenlager Guantánamo weiter zu betreiben, scharf kritisiert. „Das Lager in Guantánamo ist aus unserer Sicht mit den Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte nicht vereinbar“, sagte Gabriel dem Handelsblatt. „Es offen zu halten, hilft nur den Propaganda-Maschinen von IS und Al-Qaida.“

Gabriel reagierte damit auf Trumps Rede zur Lage der Nation. Auch beim Thema Handel sieht der SPD-Politiker „fundamental unterschiedliche Ansichten“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten: „Der Ruf nach nationalen Lösungen ist Gift für Deutschland und für Europa, für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft. Es wäre falsch zu denken, dass man den eigenen Wohlstand vermehrt, indem man neue Mauern aufbaut.“

Trump hatte in seiner Rede ein Ende der „unfairen Handelsabkommen“ verkündet, die „unsere Firmen, unsere Jobs und unseren Wohlstand ins Ausland verschifft“ hätten. Gabriel hält der Abschottungspolitik der US-Regierung die Vision eines offenen und geeinten Europa entgegen: „Europa will ein Partner auf Augenhöhe sein und kein Gefolgschaftsverband, der sich den Interessen der USA unterzuordnen hat.“ Mit Blick auf die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, sagte er: „Scheinbar privilegierte Partnerschaften der EU vorzuziehen, ist naiv“. Die EU habe es nicht nötig, „nach dem zu schnappen, was für uns übrig bleibt“.