Bundesregierung erzürnt Türkei mit Verschärfung von Reisehinweisen

Wirbt um Verständnis: Sigmar Gabriel

Neuer Tiefpunkt in den deutsch-türkischen Beziehungen: Ankara hat der Bundesregierung am Donnerstag vorgeworfen, mit "Erpressungen und Drohungen" zu arbeiten. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe eine "einseitige" Sichtweise, hieß es zudem in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums. Zuvor hatte Gabriel eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Konkret verschärft das Auswärtige Amt in einem ersten Schritt seine Hinweise für Türkei-Reisende, die jetzt auch für Urlauber gelten.

"Unsere Beziehungen können nicht auf der Grundlage von Erpressungen und Drohungen fortgesetzt werden, sondern nur mittels international anerkannter Normen und Prinzipien", erklärte das türkische Außenministerium. Gabriels Vorgehen sei "einseitig und verzerrt". Zugleich wurde betont, dass die Türkei die Bundesrepublik weiter als ein "verbündetes Land" und als einen "Freund" betrachten wolle.

Neben der Verschärfung der Reisehinweise kündigte die Bundesregierung an, Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei zu überdenken. Zudem kündigte der aus dem Urlaub nach Berlin zurückgeeilte Gabriel Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei an. "Wir erwarten eine Rückkehr zu europäischen Werten", forderte Gabriel.

Nachdem die deutsch-türkischen Beziehungen in den vergangenen Monaten bereits eine Krise nach der anderen durchlaufen hatten, reagierte die Bundesregierung mit dem angekündigten Kurswechsel auf die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner. Der Berliner hatte in der Türkei an einem Seminar teilgenommen - und sieht sich nun dem Vorwurf der Terrorunterstützung ausgesetzt.

"Wer unbescholtene Besucherinnen und Besucher seines Landes unter wirklich hanebüchenen, ja abwegigen Beschuldigungen festnimmt, und in Untersuchungshaft verbringen lässt, der verlässt den Boden europäischer Werte", sagte Gabriel. Deutsche Staatsbürger seien in der Türkei nicht mehr sicher vor willkürlichen Verhaftungen. "Wir können daher gar nicht anders, weil wir dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verpflichtet sind, als unsere Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei anzupassen."

Der Beschluss sieht konkret vor, dass die bisherigen Hinweise für bestimmte Besuchergruppen ab sofort für alle Deutschen gelten - und somit auch für Touristen. Vor dem nächsten Schritt, einer offiziellen Reisewarnung, machte die Bundesregierung aber noch keinen Gebrauch.

Gabriel betonte, der Kurswechsel sei eng in der großen Koalition abgestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik als "notwendig und unabdingbar".

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesregierung in einer ersten Reaktion "große politische Verantwortungslosigkeit" vor. "Wir akzeptieren das nicht." Er kritisierte damit die "Botschaft" der Bundesregierung an deutsche Touristen, dass "es nicht sicher ist, in die Türkei zu reisen". Aus keinem Land kommen so viele Urlauber in die Türkei wie aus Deutschland.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüßte die Ankündigungen der Bundesregierung. "Deutschland muss jetzt handeln, sonst verliert es nach innen und nach außen seine Glaubwürdigkeit", sagte Sofuoglu der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf Gabriel hingegen vor, nicht mehr als "Theaterdonner" zu verbreiten und forderte eine klare Reisewarnung.

Die deutsche Industrie sieht die Entwicklungen "mit immer größerer Sorge". Die "Eskalation" beschädige vor allem die Türkei selbst, verlautete aus Kreisen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Deutsche Unternehmen beobachteten die Lage vor Ort sehr genau: "Sie benötigen ein stabiles Umfeld, das immer mehr ins Wanken gerät."